Stärkung der Demokratie in Brandenburgs Kommunen: Verkehrsminister fordert Bürgerbeteiligung

Ministerium: Neuer Fokus auf lokale Demokratie

Das Brandenburger Verkehrsministerium unter der Leitung von Rainer Genilke (CDU) hat kürzlich die Bedeutung der Stärkung der lokalen Demokratie für die Zukunft des Landes hervorgehoben. In einer aktuellen Mitteilung betonte das Ministerium die Notwendigkeit, die Bürger vor Ort stärker einzubeziehen, um einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Genilke betonte, dass offene Diskussionen in den Kommunen notwendig seien, um die lokale Demokratie zu festigen.

Abgesehen von den sozialen Herausforderungen stehen die Kommunen in Brandenburg auch vor anderen entscheidenden Themen wie dem Klimawandel, der Wärme- und Mobilitätswende, der Digitalisierung und den demografischen Veränderungen. Genilke unterstrich die Wichtigkeit, diese Fragen auf lokaler Ebene anzugehen und gemeinsam mit den Bürgern Lösungsansätze zu erarbeiten.

Um die Kommunen in ihren Bemühungen zu unterstützen, stellt das Land Brandenburg verschiedene Mittel zur Verfügung, darunter auch finanzielle Unterstützung in der Wohnraumförderung. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt etwa 176 Millionen Euro in die Wohnraumförderung investiert, wobei der Großteil aus dem Landeshaushalt stammte. Zusätzlich wurden rund 75 Millionen Euro vom Bund zur Förderung des Wohnungsbaus bereitgestellt.