Potsdam – Die politische Auseinandersetzung innerhalb der SPD Brandenburg nimmt immer schärfere Züge an, nachdem die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Lange öffentlich einen Verzicht auf Talkshow-Auftritte für bestimmte Parteimitglieder gefordert hat. Ihre Bemerkung nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen kam bei der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nicht gut an. Esken äußerte sich in der ntv-Sendung „Beisenherz“ und versprach, mit Lange über den Konflikt zu sprechen. „So gehen wir in der SPD nicht miteinander um“, erklärte sie deutlich.
Lange, die auch Finanzministerin in Brandenburg ist, hatte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung ihre Auffassung vertreten, dass der Auftritt bestimmter Personen in Talkshows „unerträglich“ sei und dass dies die öffentliche Wahrnehmung der Partei beschädige. Sie nannte jedoch keine Namen, doch die Berichterstattung deutete an, dass Esken sowie der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, gemeint sein könnten. Diese Äußerungen kamen zu einem kritischen Zeitpunkt, da in Brandenburg bald ein neuer Landtag gewählt werden soll.
Politische Spaltungen innerhalb der SPD
Katrin Lange rechtfertigte ihre Forderungen mit dem Hinweis auf die steigende öffentliche Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der Ampel-Regierung. „Die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik ist auf breiter Front zu Ende“, sagte sie gegenüber der „Bild“-Zeitung. Diese Aussage untermalt die Nervosität innerhalb der SPD, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die anhaltende Kritik an der Migrationspolitik, die nicht mehr ausreichend von der Bevölkerung akzeptiert wird.
„In der Migrationsfrage brauchen wir eine große Gemeinschaftsanstrengung wie beim Asylkompromiss in den 90er Jahren“, ergänzte Lange und verwies damit auf die Notwendigkeit eines neuen Migrationsansatzes. Diese Sichtweise trifft auf ein zunehmend gespaltenes politisches Umfeld, in dem viele Bürger eine Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik fordern.
Blick auf zukünftige Wahlen
Die Spannungen innerhalb der Partei könnten auch weitreichende Konsequenzen für die bevorstehenden Wahlen am 22. September haben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat ebenfalls Reformen in der Asylpolitik gefordert und sieht seine politische Zukunft in der Landespolitik unmittelbar mit dem Wahlsieg verknüpft.
Lange’s Kritik könnte nicht nur die gegenwärtige Situation der SPD zusätzlich belasten, sondern auch das Potenzial zukünftiger Führungspositionen innerhalb der Partei beeinflussen. Verschiedene SPD-Politiker sind bereits als mögliche Nachfolger Woidkes im Gespräch, und Lange gehört zu den Namen, die oft genannt werden, wenn es um die politische Zukunft der Partei in Brandenburg geht.
In der Öffentlichkeit wurde die Aussage von Lange gemischt aufgenommen, und es bleibt abzuwarten, wie dies die Dynamik der SPD und den Verlauf der bevorstehenden Wahlen beeinflussen wird.