Im neuen Landtag Potsdam stehen diese Woche wichtige Entscheidungen an, da sich verschiedene Fachausschüsse konstituieren müssen. Besonders im Fokus steht die bevorstehende Wahl des Vorsitzes im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, bei der die AfD plant, den Abgeordneten Dominik Kaufner zu nominieren. Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt und führt bereits jetzt zu intensiven Protesten in der Bevölkerung.
Die Verteilung der Ausschüsse im Landtag erfolgt nach der Stärke der Fraktionen: SPD und AfD dürfen jeweils sechs Gremien vorschlagen, während BSW und CDU jeweils zwei Vorschläge einbringen dürfen. In insgesamt 14 Fachausschüssen und zwei Sonderausschüssen möchte die AfD ihren Einfluss geltend machen, nachdem sie bereits den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss gewinnen konnte. Diese strategische Positionierung sorgt für Besorgnis unter vielen Bildungsakteuren.
Proteste gegen AfD-Vorsitz
Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, darunter der Landesschülerrat und der Landesjugendring Brandenburg, hat eine Petition gestartet, um die Wahl von Kaufner zu verhindern. Die Petition richtet sich an die Fraktionen von SPD, BSW und CDU und soll diese auffordern, den AfD-Vertreter nicht zu wählen. Kritiker führen an, dass die AfD wegen ihrer rechtsextremen Rhetorik und des Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen nicht für einen wichtigen Ausschuss wie den Bildungsausschuss geeignet sei.
Um ihren Standpunkt zu verdeutlichen, planen die Aktivisten eine Protestdemonstration am Mittwoch unter dem Motto: „Aufstehen für die Demokratie! Wir errichten die Brandmauer“. Diese soll um 14:00 Uhr vor dem Landtag stattfinden, während die eigentliche Wahl von Kaufner für 14:30 Uhr vorgesehen ist. Die organisierenden Gruppen setzen sich vehement für demokratische Werte und gegen eine mögliche rechtsextreme Einflussnahme in der Bildungspolitik ein.
Bildungspolitische Ziele der AfD
Die AfD selbst sieht sich als Vertreterin gewisser Bildungsideale, die laut einer Studie der Universität Augsburg auf Leistung und Elitenförderung setzt. Die Partei strebt an, ein stark nach Notenspiegel aufgeteiltes Schulsystem zu etablieren, und betont die individuelle Verantwortung für schulischen Erfolg. Bildung soll demnach primär als Instrument für Qualifikation und Selektion dienen, wobei weniger Gewicht auf soziale Fächer gelegt wird.
Ein weiteres Ziel der AfD ist es, den Bildungsinhalt dahingehend zu verändern, dass Themen wie Heimatliebe und regionale Kultur stärker in den Unterricht integriert werden. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Inhalte dazu führen könnten, dass die nationale Geschichte und der Holocaust weniger Beachtung finden und somit die Gefahr eines verzerrten Geschichtsverständnisses besteht.
Zusätzlich zur bevorstehenden Wahl im Landtag haben auch SPD und CDU sich gegen einen Einfluss der AfD im Innenausschuss ausgesprochen, da die Partei mit einem Drittel der Sitze im Landtag nach wie vor die zweitstärkste Fraktion ist. Diese Entwicklung wirft Fragen über die zukünftige Bildungspolitik in Brandenburg auf und wird von vielen als Warnsignal für den Pluralismus und die Bildungsgerechtigkeit angesehen.
Der Druck auf die politischen Parteien wächst, klar Stellung zu beziehen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um eine Schwächung der demokratischen Werte im Bildungssystem zu vermeiden. Die kommenden Tage könnten entscheidend dafür sein, welche Richtung die Bildungspolitik in Brandenburg künftig einschlagen wird.
Für weitere Informationen zu den Protesten und der aktuellen Situation im Landtag siehe MAZ Online, LJR Brandenburg und BR.