Im Brandenburger Landtag sorgt die Ablehnung des AfD-Kandidaten Dominik Kaufner als Vorsitzender des Bildungsausschusses für hitzige Debatten. Die AfD kritisiert die Entscheidung als politische Einflussnahme und wirft den anderen Fraktionen Verstöße gegen den Datenschutz vor. Kaufner, ein promovierter Historiker und erfahrener Pädagoge, wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt, obwohl der Wunsch der AfD war, diesem Gremium vorzustehen. Dennis Hohloch, der die AfD vertritt, bezeichnete Kaufner als den „qualifiziertesten Kandidaten für das Amt“ und kritisierte die Rolle von Organisationen wie dem Landesschülerrat sowie dem Landesjugendring, die gegen Kaufner eine Petition initiiert hatten. Diese Petition stößt bei der AfD auf massive Kritik, da sie ihrer Meinung nach gegen Datenschutzrechte verstoße.

Vor der ersten Sitzung des Bildungsausschusses, in der der Vorsitz gewählt werden sollte, demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Kaufners Nominierung. Medienberichten zufolge waren bis zu 400 Demonstranten vor Ort. Kaufner selbst interagierte mit den Demonstranten, offenbar ohne dass viele von ihnen genau wussten, wogegen sie eigentlich demonstrierten. Eine der Teilnehmerinnen äußerte, dass sie gegen die AfD sei, allerdings ohne Kaufner persönlich zu kennen oder sich mit seinen Ansichten beschäftigt zu haben. Dies führte dazu, dass die Polizei gerufen wurde, um Kaufner von der Menge zu entfernen, wobei er den Platz schließlich freiwillig verließ.

Politische Kontroversen um Kaufner

Kaufners Eignung wird nicht nur von der AfD, sondern vor allem von den Fraktionen der CDU und SPD stark in Frage gestellt. Diese werfen ihm rechtsextremes Gedankengut vor. Jan Redmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU, betont insbesondere Kaufners Nähe zu dem bereits aufgelösten „Institut für Staatspolitik“. Ludwig Scheetz von der SPD verweist auf problematische Äußerungen Kaufners zur Erinnerungskultur. Trotz dieser schweren Vorwürfe hat die AfD Kaufner weiterhin verteidigt und sieht in ihm einen geeigneten Vertreter.

Einige Bildungsinitiativen und Pädagogen planen ebenfalls Demonstrationen gegen Kaufner. Die Möglichkeit, dass Kaufner im Bildungsausschuss eine führende Rolle übernimmt, bringt zusätzliche Unsicherheiten mit sich, da diese Position entscheidend für die Entwicklung des Bildungssystems in Brandenburg sein könnte. Prof. Nina Kolleck von der Universität Potsdam hebt hervor, dass Lehrkräfte nicht politisch beeinflussen sollten und dass es nicht notwendig sei, AfD-Politiker zu Diskussionsrunden einzuladen, auch wenn die Partei in Brandenburg eine signifikante Wählerschaft hat. Ihrer Meinung nach vertrete die AfD teilweise antidemokratische und rassistische Positionen, die in den Schulen nicht toleriert werden sollten.

Die Diskussion um Dominik Kaufners Position im Bildungsausschuss zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der politischen Kultur Brandenburgs. Während die AfD auf die Möglichkeit des Einflusses auf Bildungsinhalte pocht, fürchten viele Bürger und Bildungsexperten um die demokratischen Grundlagen und die Zukunft der Bildung im Land.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können die Artikel auf freilich-magazin, merkur.de und spiegel.de gelesen werden.