Präsidentin fordert Einrichtung von Bürgerräten in Brandenburg

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke forderte anlässlich des Demokratiefests in Berlin zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes die Schaffung von Bürgerräten auf Landesebene und sprach sich für die Erweiterung des Grundgesetzes um das Staatsziel Kultur aus. In ihrer Rede betonte sie die Bedeutung des Grundgesetzes als Fundament der Demokratie, Vielfalt, Meinungsfreiheit und Weltoffenheit, auf dessen Grundlage Entscheidungen für das Wohl der Gesellschaft getroffen werden. Sie hob hervor, dass die Verfassung ein fester Anker für demokratische Werte sei, sich jedoch auch weiterentwickeln müsse.

Die Landtagspräsidentin betonte die Notwendigkeit von direktdemokratischer Beteiligung und wies darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg bereits durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide Einfluss nehmen könnten. Jedoch sei die Einrichtung von Bürgerräten auf Landesebene ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung. Zudem plädierte sie dafür, den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.

Das Demokratiefest in Berlin, das anlässlich des Jubiläums des Grundgesetzes stattfindet, wird rund um das Bundeskanzleramt und das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags gefeiert. Der Landtag Brandenburg informierte die Besucherinnen und Besucher über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten. Auf dem Stand im Brandenburg-Zelt präsentierte sich auch der Rat für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden. Das Fest läuft noch bis einschließlich Sonntag, den 26. Mai, und bietet die Möglichkeit, die demokratischen Werte zu feiern und sich über die politische Arbeit zu informieren.