Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat entschieden, dass der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner vorerst weiterhin nach Deutschland einreisen darf. Dies erfolgte nach einem Eilantrag von Sellner gegen das von der Stadt Potsdam verhängte bundesweite Einreiseverbot. Das Gericht stellte fest, dass die Begründung des Verbots nicht die erforderlichen Rechtsgrundlagen erfüllte und gab dem Eilantrag statt. Dadurch wurde eine aufschiebende Wirkung erzielt.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts basierte auf der Ansicht, dass die Stadt Potsdam die tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht ausreichend belegen konnte. Dies führte dazu, dass die Verfügung im Eilverfahren als rechtswidrig eingestuft wurde. Die Stadt Potsdam hat nun die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde einzulegen.
Sellner selbst äußerte sich zu der Entscheidung positiv auf Telegram und kündigte an, bald nach Deutschland zurückzukehren, um seine Positionen zur Remigration und Deislamisierung lauter denn je zu vertreten. Das Einreiseverbot war Anfang des Jahres von der brandenburgischen Landeshauptstadt verhängt worden, nachdem Sellner an einer Versammlung radikaler Rechter in Potsdam teilnahm und über das Thema Remigration sprach, was deutschlandweit Proteste auslöste.
Sellner hatte erst kürzlich Potsdam besucht und das Rathaus aufgesucht, was zu Diskussionen über die Durchsetzbarkeit des Einreiseverbots führte. Die Stadt Potsdam hatte bereits im April angekündigt, sich einem möglicherweise langwierigen Rechtsstreit zu stellen und die Entscheidung des Gerichts anzufechten. Der Anwalt der Stadt äußerte sich zuversichtlich bezüglich der Erfolgsaussichten, betonte jedoch auch, dass es sich um juristisches Neuland handle.
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