Kriminalität und JustizPotsdam

Tesla-Werk-Expansion in Grünheide: Protestcamp und Rechtsstreit um Bebauungsplan

Das Protestcamp gegen die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide setzt seinen Widerstand fort, da die Gemeindevertreter für eine Erweiterung des Fabrikgeländes gestimmt haben. Die Polizei hat die Besetzung im Landeswald über den vorgesehenen Tag hinaus erlaubt, nachdem das Bündnis „Tesla stoppen“ einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Aktivisten planen, langfristig vor Ort zu bleiben und betonen die Legitimität ihres Protests.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Beschwerde der Brandenburger Polizei bezüglich der Auflagen für das Protestcamp abgewiesen. Die Diskussion um die Auflagen, einschließlich des Abbaus der Baumhäuser, ist weiterhin aktuell. Die Umweltaktivisten befürchten Umweltrisiken durch die Autofabrik, während Tesla diese Bedenken zurückweist.

Der Naturschutzbund prüft rechtliche Schritte gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung des Werksgeländes, um potenzielle Angriffspunkte zu identifizieren. Die Erweiterungspläne sorgen seit Baubeginn für heftige Kritik von Umweltschützern und Anwohnern. Trotzdem haben die Gemeindevertreter von Grünheide mehrheitlich für den Bebauungsplan gestimmt, der eine verringerte Rodung von Wald vorsieht, um Platz für einen Güterbahnhof und Logistikflächen zu schaffen.

Die Grüne Liga warnt vor weiteren Rodungen und Umweltfolgen aufgrund des Bebauungsplans. Kritik wird an den Gemeindevertretern geübt, da sie die Entscheidung der Bürgerversammlung im Februar nicht berücksichtigt haben sollen. Der Umweltverband befürchtet, dass eine Waldumwandlung jederzeit möglich wäre und die Umgebung damit negativ beeinflusst werde. Tesla plant, die Fabrik zu erweitern und die Produktion von 500.000 auf eine Million Autos pro Jahr zu steigern.

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