In einer überraschenden Wendung verbot Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstagmorgen das Islamische Zentrum Fürstenwalde, nur zehn Tage vor den Landtagswahlen. Diese Entscheidung wurde von vielen Parteien im Land unterstützt, jedoch kritisierte der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt dies als ein offenkundiges Manöver, um von den schlechten Umfragewerten der Regierungsparteien abzulenken. Berndt verwies darauf, dass das Zentrum bereits seit über einem Jahr als islamistisch eingestuft sei, was die Notwendigkeit eines früheren Eingreifens der Landesregierung aufzeigt. Im Juli 2023 hatte der Verfassungsschutz das Zentrum offiziell als islamistisch bezeichnet.
Interessanterweise stufte der Verfassungsschutz am selben Tag auch die „Junge Alternative Brandenburg“ (JA) als rechtsextremistisch ein. Während Berndt vehement die Schließung des Islamischen Zentrums supportet, bleibt eine ähnliche Forderung gegen die JA aus. Kritiker bemerken, dass dies an einem doppelten Maßstab im Umgang mit Extremismus zeige. Berndt forderte keine Maßnahmen gegen die JA, was Fragen zur konsistenten Anwendung von rechtlichen Konsequenzen aufwirft. Diese komplexe Situation wirft einen Schatten auf die aktuelle politische Landschaft in Brandenburg, die zunehmend von solchen Widersprüchen geprägt ist. Weitere Informationen finden sich im Bericht auf www.nordkurier.de.