Stadt Potsdam bestätigt Einreiseverbot für rechtsextremen Identitärenführer Sellner

Potsdam verzichtet auf Widerspruch gegen Sellner

Die Entscheidung der Stadt Potsdam, keinen Widerspruch gegen das bundesweite Einreiseverbot des ehemaligen Führers der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, einzulegen, wurde nun rechtskräftig bestätigt. Dies gab ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bekannt.

Im Rahmen eines Eilverfahrens hatte Sellner die vorläufige Aussetzung des Einreiseverbots erwirkt, was vorerst seine Einreisehindernisse aufhob. Erst kürzlich hatte der Evangelische Pressedienst darüber berichtet.

Obwohl die Stadt Potsdam sich gegen den Widerspruch von Sellner bezüglich des Einreiseverbots entschieden hat, liegt die endgültige Entscheidung nun bei der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Brandenburg. Diese ist nun für Entscheidungen bezüglich des Freizügigkeitsverlusts zuständig.

Das Einreiseverbot wurde von der Brandenburger Landeshauptstadt nach einem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam im November 2023 verhängt. Sellner hatte dort über „Remigration“ gesprochen, was die Massenausweisung von Menschen mit ausländischen Wurzeln, einschließlich deutscher Staatsbürger, vorsieht. Das Treffen wurde vom Medienhaus „Correctiv“ enthüllt und zählte Teilnehmer aus der AfD, CDU und der Werteunion.

Laut dem Beschluss sollte Sellner für drei Jahre sein Recht auf Freizügigkeit in Deutschland aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verlieren.

Die endgültige Bestätigung dieser Entscheidung markiert einen wichtigen Wendepunkt in der Debatte über extremistische Gruppen und ihre Aktivitäten in der Region. Die Reaktion der Stadt Potsdam steht im Gegensatz zu anderen Städten, die härtere Maßnahmen gegen solche Gruppierungen ergreifen. In einer Zeit, in der Extremismus und Radikalisierung in der Gesellschaft ansteigen, sollten solche Schritte genau beobachtet werden, um die öffentliche Sicherheit und Toleranz zu gewährleisten.