Rechtsextremer Martin Sellner scheitert vor Verwaltungsgericht – Einreiseverbot bleibt bestehen

Verwaltungsgericht setzt Einreiseverbot gegen Rechtsextremist Sellner aus

In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht in Potsdam beschlossen, das bundesweite Einreiseverbot gegen den ehemaligen Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, Martin Sellner, vorerst auszusetzen. Die Stadt Potsdam hat daraufhin keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts eingereicht, wodurch der Beschluss rechtskräftig wird.

In einem eiligen Verfahren konnte Sellner die aufschiebende Wirkung des Einreiseverbots erzielen, was bedeutet, dass das Verbot vorerst nicht vollstreckt werden kann. Dies wurde zuerst vom Evangelischen Pressedienst gemeldet. Der grundsätzliche Widerspruch Sellners gegen das Einreiseverbot wurde jedoch noch nicht abschließend entschieden, da die Zuständigkeit für Entscheidungen bezüglich des Verlusts der Freizügigkeit in Brandenburg mittlerweile bei der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) liegt.

Das Einreiseverbot wurde von der Stadt Potsdam erlassen, nachdem Sellner im November 2023 an einem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam teilgenommen und dort über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen hatte. Diese beinhaltet die Massenauswanderung von Menschen mit ausländischen Wurzeln, auch solche mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Das Medienhaus „Correctiv“ berichtete über das Treffen, an dem neben mehreren AfD-Mitgliedern auch Vertreter der CDU und der Werteunion teilnahmen. Aufgrund dessen sollte Sellner sein Recht auf Freizügigkeit in Deutschland aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für drei Jahre verlieren.

Die vorläufige Aussetzung des Einreiseverbots durch das Verwaltungsgericht wirft Fragen auf hinsichtlich der zukünftigen Entscheidung in diesem Rechtsstreit. Eine endgültige Klärung wird somit weiterhin von der Ausländerbehörde erwartet, während die Debatte um extremistische Aktivitäten und deren Auswirkungen in Deutschland fortbesteht.