Potsdam steht vor einer potenziellen politischen Wende, während der Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an Fahrt gewinnt. Am Dienstag wird die Mehrheit der Fraktionen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) den Antrag präsentieren. Damit wird erwartet, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Bürgerentscheidung erreicht wird, wie maz-online.de berichtet. Schuberts eigene Partei sowie die AfD haben sich bisher nicht an dem Antrag beteiligt.

Um die Situation zu entschärfen, versuchte Schubert am Montagabend, sich in einem Schreiben an die Stadtverordneten zu retten. Unklar bleibt, ob dieser Text von ihm selbst verfasst wurde, da er zahlreiche Rechtschreib- und Grammatikfehler aufweist. Schubert richtete in dem Schreiben seine besten Wünsche an die Stadtverordneten und deren Familien für das Jahr 2025 und betonte die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen ihm und der Stadtverordnetenversammlung zu verbessern. Zudem gestand er ein, dass die finanziellen Herausforderungen die Ziele seines Wahlprogramms von 2018 nicht mehr tragfähig machen.

Korrekturversuche und Abwahlantrag

Die Mehrheit der Stadtverordneten unterstützt den Abwahlantrag, wobei insbesondere Matthias Finken, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bestätigte, dass 29 Stimmen vorliegen, was einer einfachen Mehrheit entspricht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt derzeit gegen Schubert wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit kostenlosen VIP-Tickets für Sportveranstaltungen. Diese Vorwürfe könnten maßgeblich zur Unruhe beigetragen haben, die sich innerhalb der Schubert-Anhänger bemerkbar macht, wie rbb24.de berichtet.

Im Hinblick auf die kommenden Schritte betont Schubert, dass er nach Abschluss der Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen eine Stellungnahme abgeben will. Trotz seiner Abwehrreaktionen und der Behauptung, dass er bei Sportveranstaltungen seinen Repräsentationspflichten nachgekommen sei, bleibt das Misstrauen der politischen Gegner bestehen. Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung signalisieren bereits Unterstützung für die Abwahl, was die Spannungen weiter erhöht. Für die finale Entscheidung zur Abwahl ist eine Abstimmung in einer Sondersitzung erforderlich, die frühestens in einem Monat nach der Kommunalwahl am 9. Juni stattfinden kann.

Ein schwieriges Jahr für Schubert

Die Umstände haben sich für Schubert nicht nur aufgrund des Abwahlantrags verschärft. Er selbst hatte bereits im Februar 2024 die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt, um eventuell gegen die Vorwürfe vorzugehen. Er sieht sich aktuell mit einer Summe von 13.000 Euro konfrontiert, die aus den angenommenen VIP-Tickets resultiert. Die rbb24.de hebt hervor, dass die Ermittlungen seit April im Gange sind und die Freien Wähler mittlerweile ein zweiten Abwahlantrag initiieren. Diese Entwicklungen reflektieren das wachsende Misstrauen und die politischen Spannungen in der Brandenburgischen Landeshauptstadt.

Abschließend lässt sich festhalten, dass Schubert dringend handeln muss, um seinen politischen Status zu sichern. Bereits jetzt wird die Luft dünner, während sich die Kritik an seiner Amtsführung und die entsprechenden Verfahren weiter zuspitzen.