Politik: Angriffe auf Politiker in Brandenburg nehmen im Superwahljahr zu

Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Brandenburg haben im Rahmen des Superwahljahres deutlich zugenommen. Laut Angaben des Innenministeriums und der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hat die Polizei von Januar bis März dieses Jahres 75 politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsträger und Parteivertreter registriert. Dies markiert eine Zunahme von über einem Drittel im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, als 55 Angriffe und andere Straftaten gegen Politiker in Brandenburg gemeldet wurden.

Besonders betroffen waren Politikerinnen und Politiker der Grünen mit mehr als 20 Fällen politischer Straftaten sowie AfD-Parteimitglieder mit über zehn dokumentierten Angriffen. Aber auch Vertreter von CDU, FDP, SPD, der Linken und sogar ein bayerischer Landtagsabgeordneter der CSU waren Ziel von Straftaten. Nicht verschont blieben Mitglieder der Bundesregierung. Insgesamt wurden 55 Straftaten aufgeklärt, und 55 Tatverdächtige identifiziert. Die Eskalation dieser Straftaten erfolgt in einem Jahr, in dem in Brandenburg am 9. Juni Kommunalwahlen und die Europawahl stattfinden, gefolgt von der Wahl eines neuen Landtags am 22. September.

Parallel zu den vermehrten Angriffen auf Politiker werden auch die Attacken auf Parteibüros in Brandenburg zunehmend. Im ersten Quartal dieses Jahres verzeichnete die Polizei 16 politisch motivierte Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros, hauptsächlich in Form von Sachbeschädigungen. Die Grünen waren am häufigsten betroffen, darunter das Beschmieren des Wahlkreisbüros von Annalena Baerbock in Potsdam. Aber auch Büros von SPD, AfD und der Linken wurden attackiert. Im Vergleich dazu gab es von Januar bis März 2023 14 solcher Straftaten, was einem Siebtel Anstieg entspricht. Im vergangenen Jahr verzeichnete Brandenburg insgesamt 224 Straftaten gegen politische Mandatsträger, 73 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Angriffe auf Büros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten erhöhte sich leicht von 31 auf 32.