Am 30. Januar 2025 gab Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Hauptausschuss der Stadt Potsdam bekannt, dass er eine Beschlussvorlage für die Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen wird. Diese Vorlage befasst sich mit überplanmäßigen Personalausgaben in Höhe von sieben Millionen Euro für das Jahr 2024. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) stellte gleichzeitig den Zeitplan für den Haushaltsbeschluss im April vor. Die Stadtverordneten sollen bis zum 4. März ihre Änderungswünsche für den Etat einreichen.

In Potsdam befindet sich die Stadtverwaltung in einer angespannten finanziellen Lage. Die Stadt plant, bis zum Jahr 2028 insgesamt 47 Millionen Euro einzusparen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Soziales, Kultur und Sport. Unter den möglichen Einsparmaßnahmen werden höhere Abgaben für die Bürger und die Schließung der Tropenhalle Biosphäre diskutiert. Angesichts eines laufenden Abwahlbegehrens gegen Schubert bleibt jedoch unklar, ob eine Mehrheit für diesen Etat zustande kommt.

Haushaltsplanung in Frankfurt

<pIm hessischen Frankfurt wurde am 11. Juli 2024 der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Kämmerer Dr. Bastian Bergerhoff präsentierte den Etatentwurf, der mehrheitlich angenommen wurde. Der Ergebnishaushalt sieht für 2024 Aufwendungen von rund 6,02 Milliarden Euro vor, während für 2025 mit etwa 5,56 Milliarden Euro gerechnet wird. Die Erträge belaufen sich im Jahr 2024 auf rund 5,91 Milliarden Euro und im Jahr 2025 auf 5,47 Milliarden Euro.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 958,72 Millionen Euro für 2024 und 922,98 Millionen Euro für 2025 eingeplant. Zudem sieht der Stellenplanentwurf eine erhebliche Erhöhung der Stellenreserve von 165 auf 600 Stellen vor, wobei 435 Neuschaffungen in der Gemeindeverwaltung vorgesehen sind. Dr. Bastian Bergerhoff erklärte, dass der Haushalt durch das „zero based budgeting“-Verfahren stabilisiert werde und realistischere Ansätze fordere. Der Haushalt wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft treten, voraussichtlich im Herbst.

Funktionen und Grundlagen des Haushalts

Der Haushalt erfüllt mehrere wichtige Funktionen für die Kommunen. Er dient der umfassenden Planung der voraussichtlichen Aufwände, Erträge sowie Aus- und Einzahlungen. Darüber hinaus ist er die Handlungsgrundlage für die Verwaltung und ermöglicht dem Rat sowie der Öffentlichkeit, die Verwaltungstätigkeit nachzuvollziehen. Der kommunale Haushalt ist in einem Zyklus strukturiert, der Aufstellung, Verabschiedung, Genehmigung und Bewirtschaftung umfasst.

In den letzten Jahren hat sich die Haushaltswirtschaft gewandelt, insbesondere durch den Übergang von kameralistischer zu doppischer Buchführung. Diese Veränderungen zielen darauf ab, die Transparenz und die Bürgerbeteiligung zu verbessern, auch wenn viele Fachbegriffe oft als Einschränkung der Verständlichkeit wahrgenommen werden. Die Finanzlage vieler Kommunen bleibt prekär, was durch die fast 50 Milliarden Euro an Kassenkrediten im Jahr 2016 belegt wird. Viele Städte müssen Haushaltssicherungskonzepte vorlegen, um ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten und künftige Engpässe zu vermeiden.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Haushaltsentwicklungen in Potsdam und Frankfurt wird auf die Artikel verwiesen: Tagesspiegel berichtet, dass …, Frankfurter Stadtverordnete beschließen Doppelhaushalt … und KommunalWiki beschreibt die Funktionen ….