Am 26. Februar 2025 beriet der Rundfunkrat des rbb in Potsdam über die fehlerhafte Berichterstattung zu den Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar von Bündnis’90/Die Grünen. Die Beratungen fanden im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung statt, in der auch die Verantwortung und das Krisenmanagement des rbb zur Sprache kamen. Die rbb-Intendantin Ulrike Demmer kündigte an, dass der Abschlussbericht einer externen Untersuchungskommission in der kommenden Woche erwartet wird. Ermittlungen zu den Vorgängen laufen derzeit, und mehrere Mitglieder des Rundfunkrates übten scharfe Kritik an der internen Fehlerbehandlung.
Der Vorsitzende des Programmausschusses, Moshe Abraham Offenberg, forderte klare strukturelle und personelle Konsequenzen. Er betonte, dass die Chefredaktion dafür verantwortlich sei, die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Dies war die letzte Sitzung des Rundfunkrats in der aktuellen Zusammensetzung; zwölf Mitglieder werden turnusgemäß aus dem Gremium ausscheiden und Platz für neue Gesichter schaffen.
Interne Untersuchung und Zukunft des rbb
Um die Vorwürfe gegen Gelbhaar zu klären, hatte der rbb eine externe Untersuchungskommission eingesetzt. Am 17. Februar 2025 fand eine Sondersitzung des Programmausschusses statt, die bewusst nicht öffentlich geführt wurde, um insbesondere den Aufklärungsprozess nicht zu gefährden. Nach Aussage des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Frank Feuerschütz sollen in der Sitzung offene Fragen geklärt und die nächsten Schritte abgestimmt werden.
Offenberg unterstützte die Intendantin Demmer in der Forderung nach vollständiger Transparenz, ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den rbb wiederherzustellen. Die öffentlichen Diskussionen über die Skandale, die den rbb in den letzten Jahren hatten, verstärkten die Anforderungen an die Aufsichtsgremien des Sender. Der Medienstaatsvertrag, der Anfang Juli 2023 in Kraft trat, stärkt die Rechte der Rundfunk- und Verwaltungsräte.
Vertrauen in den Rundfunk auf dem Spiel
Heike Raab, die für die Rundfunkkommission der Länder verantwortlich ist, warnte vor einer Erosion des Vertrauens in die Medien. Der neue Medienstaatsvertrag sieht mehr Kompetenzen für die Räte vor, um die Kontrolle von ARD und ZDF zu verbessern. Immer noch finanzieren die Beitragszahler die Rundfunkanstalten jährlich mit über 8 Milliarden Euro, weswegen eine hohe Transparenz in der Verwendung dieser Mittel unerlässlich ist. Der rbb geriet 2022 aufgrund von Vorwürfen zu Vetternwirtschaft und Korruption massiv in die Kritik.
Ein weiterer Medienstaatsvertrag wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten, der auf den RBB-Skandalen basiert. Dieser Vertrag wird zusätzliche Zuständigkeiten für die Räte festlegen und fordert eine Offenlegung von Kosten für Produktionen sowie Gehälter der Führungskräfte. Es wird zudem die Einführung eines unabhängigen Compliance-Beauftragten für alle Rundfunkanstalten gefordert. Professor Wolfgang Schulz betont die Notwendigkeit eines Kulturwandels innerhalb der Anstalten und plädiert für ein repräsentatives Gremium, das die Gesellschaft besser widerspiegelt.
Die Diskussion zur Besetzung des Rundfunkrates bleibt aktuell. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Räte unabhängige Kontrollinstanzen sind. Allerdings ist der Altersdurchschnitt der Mitglieder über 50, und es mangelt an Vertretung für Menschen mit Behinderungen. Die Forderung nach externer Fachberatung wird als notwendig erachtet, um die Qualität und Effizienz in der Aufsicht zu verbessern. Die Unsicherheiten über die Vorgänge um Gelbhaar zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, die internen Strukturen und den Umgang mit Krisen im rbb zu reformieren.
Der rbb und sein Rundfunkrat stehen vor einer entscheidenden Phase der Aufarbeitung. Mit dem Abschlussbericht der externen Kommission wird sich zeigen, welche weiteren Schritte notwendig sind, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzugewinnen. [rbb24] berichtet, dass die Diskussionen um die stationäre Strukturen sicherlich nicht das letzte Wort sind. Die auf die Ereignisse folgenden Maßnahmen könnten weitreichenden Einfluss auf die Zukunft des rbb haben.