Innenminister einig über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Bund und Länder einig bei Abschiebung von „Gefährdern“

In der aktuellen politischen Landschaft haben die Innenminister von Bund und Ländern ein gemeinsames Ziel, nämlich die Abschiebung von Straftätern und islamistischen „Gefährdern“ nach Afghanistan und Syrien. Dieser Beschluss wurde am Freitag nach einem dreitägigen Treffen in Potsdam bekanntgegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD gab an, dass bereits Gespräche mit verschiedenen Staaten geführt wurden, um diese Abschiebungen zu koordinieren.

Die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen über Nachbarländer organisiert werden, da Deutschland derzeit keine direkten Verbindungen zu den aktuellen Regierungen in Kabul oder Damaskus unterhält. Für Syrien ist eine Neubewertung der Situation erforderlich, und Faeser ist zuversichtlich, dies in Zusammenarbeit mit Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zu lösen.

Mehr Schutz für Asylsuchende erforderlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte eine rasche Überprüfung der Schutzbedürftigkeit von Menschen, die aus Syrien kommen. Es wird diskutiert, ob es Regionen in Syrien gibt, in denen Rückkehrer kein Risiko für Leib und Leben droht. Zudem betonte Faeser die Notwendigkeit einer Reduzierung der irregulären Migration in Deutschland, und es wird ein Gesetzesentwurf zur Ausweisung von Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, erwartet.

Des Weiteren wurde auf dem Treffen die Ausweitung der Regelungen zu Waffenverbotszonen zur Verhinderung von Straftaten mit Messern diskutiert. Es soll geprüft werden, ob anlasslose Kontrollen durch die Polizei außerhalb von Waffenverbotszonen erlaubt sind. Dies könnte insbesondere an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung von Bedeutung sein, um präventiv gegen Straftaten vorzugehen.

Maßnahmen gegen Cybermobbing und häusliche Gewalt

Des Weiteren setzen sich die Innenminister für die Einführung eines gesonderten Straftatbestands für Cybermobbing ein. Dieses wachsende Phänomen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Opfer und erfordert eine angemessene gesetzliche Handhabe.

Zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wird eine einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln angestrebt. Zudem sollen Täter verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings absolvieren. Durch die elektronische Überwachung mit Fußfesseln soll die Polizei schneller eingreifen können, um Gewalt gegen Frauen effektiver zu verhindern.

Die Entscheidungen und Diskussionen der Innenminister zeigen einen klaren Handlungswillen, um verschiedene Sicherheits- und Migrationsaspekte in Deutschland zu regeln und zu verbessern, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.