Bei der anstehenden Europawahl am 9. Juni streben die Grünen danach, die AfD in ihrem Einfluss zu begrenzen. Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, betonte bei einem kleinen Parteitag in Potsdam die Bedeutung dieser Wahlen für den Schutz der Demokratie. Es gehe darum, rechtsextreme Kräfte einzudämmen und demokratische Werte zu verteidigen.
Die Spitzenkandidatin Terry Reintke versichert, dass die Grünen konsequent gegen den Rechtsruck vorgehen werden und keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament eingehen. Dies gilt auch für die Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Büning macht deutlich, dass Nationalisten und Postfaschisten keine potenziellen Partner für Koalitionen darstellen.
Parteichef Omid Nouripour warnt vor der Abhängigkeit von Diktaturen im Zusammenhang mit dem Import fossiler Brennstoffe und kritisiert die AfD scharf. Er hebt hervor, dass die AfD enge Verbindungen zu prorussischen Netzwerken habe. Des Weiteren greift Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die CDU/CSU für wirtschaftliche Probleme an und betont die Gefahr der Abhängigkeit von russischem Gas unter der Leitung von Präsident Wladimir Putin.
Außenministerin Annalena Baerbock betont die Bedeutung der EU für die Sicherung von Demokratie in unruhigen Regionen wie der Ukraine, Georgien und Bosnien. Sie warnt davor, dass die AfD und ähnliche Parteien den Traum eines vereinten Europas zerstören wollen. Zusätzlich spricht sie sich für eine potentielle deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe im Gazastreifen aus, um den Frieden in Nahost zu fördern.
Die Grünen erinnern sich an die Mission der EU, Demokratie zu unterstützen und Hoffnung zu geben. Es wird vor einer engen Perspektive gewarnt, die nicht nur auf die grünen Kernwählerschaft in städtischen Gebieten zielt, sondern auch klare Angebote für ländliche Gegenden machen sollte, die sich in Bezug auf den Klimawandel und demokratiefeindliche Tendenzen Sorgen machen.
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