Forderung nach bundesweitem Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden vor Innenministerkonferenz

Grünen-Politiker setzen sich für Jesiden ein

Ein wichtiger Appell vor der Innenministerkonferenz: Rund zwei Dutzend Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern stehen gemeinsam für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden ein. Diese Forderung soll auf dem Treffen in Potsdam zur Sprache kommen, bei dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Landesminister zusammenkommen.

Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat betonte, dass die Lage für Jesidinnen und Jesiden im Irak weiterhin hochgefährlich sei und daher ein Abschiebestopp längst überfällig sei. Auch Max Lucks, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Menschenrechtsausschuss, betonte die Gefahr, Jesiden in Regionen abzuschieben, in denen IS-Unterstützer leben könnten. Er kritisierte das Bundesinnenministerium und erinnerte daran, dass der Bundestag die Verbrechen des IS gegenüber den Jesiden als Völkermord eingestuft hat.

Trotz der einstimmigen Anerkennung als Völkermord werden jedoch mehr als die Hälfte der Asylanträge von Jesiden abgelehnt. In NRW wurde daher ein Abschiebungsstopp für jesidische Frauen und Kinder verhängt, der nun auslaufen soll. Auf Landesebene ist eine Verlängerung nicht möglich, was die Situation für die große jesidische Gemeinschaft in NRW schwierig macht.

Es bleibt zu hoffen, dass die Forderungen der Grünen-Abgeordneten Gehör finden und der Schutz der Jesidinnen und Jesiden in Deutschland gewährleistet wird. Die Entscheidungen, die auf der Innenministerkonferenz getroffen werden, könnten einen wichtigen Schritt für die Sicherheit dieser verfolgten Minderheit darstellen.