Am 9. Februar 2025 fand in Potsdam ein entscheidender Sonderparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) statt, nur zwei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Bundestagswahl. Die Halle war in schwarz-gelben Bannern dekoriert, die an die Farben von Borussia Dortmund erinnerten, und das Hauptziel des Parteitags war es, Präsenz zu zeigen und den Mitgliedern Mut zuzusprechen.

Aktuell befindet sich die FDP in einer angespannten Situation. Die Umfragen zeigen nur 4 Prozent Zustimmung für die Partei, was den Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet. Parteichef Christian Lindner appellierte an die Mitglieder, auf die eigene Stärke zu vertrauen und Leihstimmen abzulehnen. Dies wurde von Wolfgang Kubicki, dem Vize-Parteichef der FDP, unterstützt, der den Signalcharakter des Parteitags betonte und auf die vielen unentschlossenen Wähler hinwies.

Wirtschaftliche und politische Herausforderungen

Im Rahmen des Parteitags sprach Lindner auch über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen, die die FDP in der Politik anwarten. Er kritisierte Olaf Scholz, die Grünen und CDU-Chef Friedrich Merz und wies darauf hin, dass die bestehende Ampelkoalition unter seiner Führung aufgrund der Wirtschaftskrise gescheitert sei. Ein weiterer Diskussionspunkt war die anhaltende Polarisierung der Gesellschaft, die auch negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der FDP haben könnte.

Lindner schloss eine neue Jamaika-Koalition aus und stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD, der Linkspartei sowie der BSW nach der Wahl ebenfalls ausgeschlossen sei. Das Vertrauen in die eigenen Wähler und eine klare Positionierung sind für die Partei oberste Priorität.

Bildung, Sicherheit und Integration im Fokus

Im Hinblick auf die Bundestagswahl formulierte die FDP klare Forderungen. Der Parteitag wählte einstimmig die Wahlbedingungen und stellte fest, dass Bildung und Forschung, sowie eine Reform des Bildungsföderalismus, als zentrale Themen gesehen werden. Die FDP fordert unter anderem einheitliche Bildungsstandards, die Abschaffung der Kultusministerkonferenz und Einführung eines Bundesbildungsrates.

Darüber hinaus äußerte die Partei Besorgnis über die Gefährdung von Arbeitsplätzen, die Bildungs- und Aufstiegschancen für die nächsten Generationen und die zunehmende Unsicherheit in Bezug auf innere und äußere Sicherheit. Auch die irreguläre Migration wurde als ein Punkt genannt, der verstärkt kontrolliert und reguliert werden müsse. Lindner betonte die Notwendigkeit von Veränderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die FDP sieht sich also als aktiven Player im politischen Spektrum und erhebt Ansprüche auf eine bedeutende Rolle in den kommenden Wochen. Die Botschaft des Parteitags war klar: Die Freien Demokraten sind bereit, für ihre Werte und Überzeugungen zu kämpfen und Veränderungen zu fordern, die sowohl den Bürgern als auch der Gesellschaft insgesamt zugutekommen.

Weitere Informationen über das Wahlprogramm der FDP finden Sie auf der offiziellen Seite der FDP unter folgendem Link: Wahlprogramm der FDP.