Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Energie wird am Mittwoch ab 10:00 Uhr den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes (Drucksache 7/9340) diskutieren. Die Sitzung wird als Sondersitzung abgehalten und auf der Webseite des Landtages live gestreamt. Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzentwurfes zielt unter anderem darauf ab, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu erhöhen. Betreiber von neuen Windenergieanlagen, die ab dem 1. Januar 2026 erstmals in Betrieb genommen werden, sollen zukünftig eine höhere und leistungsabhängige Sonderabgabe entrichten. Dies soll zu erhöhten Einnahmen für die Kommunen führen, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen.
Zur Anhörung sind verschiedene Experten geladen, darunter Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Johannes Wagner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages Brandenburg, Matthias Schilling, Bürgermeister der Gemeinde Uckerland, sowie weitere Vertreter aus verschiedenen Städten und Gemeinden. Durch die Einbindung der Experten wird eine vielseitige Perspektive auf das Thema ermöglicht, um eine fundierte Diskussion zu führen.
Die Sitzung wird anhand einer festgelegten Tagesordnung ablaufen, die auf der offiziellen Webseite des Landtages Brandenburg einsehbar ist. Zudem können Interessierte die Sitzung live über den bereitgestellten Livestream verfolgen. Die Diskussion und Entscheidungen im Ausschuss werden somit transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Das Ziel des Gesetzentwurfes und die damit verbundene Anhörung sind Teil der Bemühungen zur nachhaltigen Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energiequellen in Brandenburg.
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