Europawahl 2022: Grüne kämpfen gegen Rechtsextremisten in Potsdam

Potsdam (dpa) – Die Grünen setzen sich bei der Europawahl am 9. Juni das Ziel, die AfD zu schlagen. Unter dem Motto „Demokraten vor Faschisten, Grün vor Blau“ fordert die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bei einem kleinen Parteitag in Potsdam dazu auf, rechtsextreme Kräfte in Deutschland zurückzudrängen. Die Grünen sehen in dieser Wahl eine entscheidende Bedeutung für den Schutz der Demokratie und kämpfen entschieden gegen die aufstrebende AfD.

Umfragen zur Europawahl zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen und der AfD mit einem prognostizierten Ergebnis von etwa 14 bis 15 Prozent. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, verspricht, dass die Partei entschlossen gegen den Rechtsruck vorgehen werde. Sie betont, dass es unter keinen Umständen zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament kommen werde. Auch fordert sie von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, keine Kooperation mit rechtsextremen Parteien einzugehen.

Parteichef Omid Nouripour warnt vor der Abhängigkeit von Diktaturen beim Import fossiler Energieträger und kritisiert die AfD scharf. Er hebt hervor, dass die AfD nicht abhängig von, sondern verbündet mit Diktaturen sei. Deutsche Unternehmen und Politiker, insbesondere von der CDU/CSU, werden für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verantwortlich gemacht.

Die Grünen erinnern an die Errungenschaften der EU im Beschluss des Parteitags und betonen die Bedeutung der Demokratie und des Friedens in Europa. Annalena Baerbock, die Außenministerin der Grünen, spricht sich für eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen aus, um zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Die Partei warnt davor, sich nur auf die Kernklientel in städtischen Gebieten zu fokussieren und plädiert dafür, auch die Herausforderungen und Sorgen der ländlichen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Klimawandel und antidemokratischen Tendenzen ernst zu nehmen.