Debatte über Abschiebungen von Schwerkriminellen entzündet sich bei Innenministerkonferenz in Potsdam

Die Diskussion über Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien hat bei der Innenministerkonferenz in Potsdam eine hitzige Debatte entfacht. Dieser Schritt wird von Flüchtlingsorganisationen kritisiert, während die Linke Abschiebungen in Länder wie Afghanistan, wo die islamistischen Taliban herrschen, als nicht mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht vereinbar betrachtet.

Der Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote wirbt jedoch vehement für Abschiebungen nach Afghanistan und ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung mit Nachbarländern geschaffen werden kann, um eine Rückführung zu gewährleisten. Grote betont, dass die Sicherheit Deutschlands ein höheres Gewicht haben sollte als das Schutzinteresse der Straftäter. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens unterstreicht die Bedeutung einer rechtsstaatlich sicheren Vorgehensweise, die nicht durch Gerichte gestoppt werden darf.

Die Linksfraktion im Bundestag hält Abschiebungen nach Afghanistan für fehlgeleitet. Sie betonen, dass selbst für Täter die Menschenrechte gelten müssen, da sie universell sind. Zudem fordern mehrere Länder angesichts jüngster Gewalttaten von Afghanen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant eine erneute Reform des Waffenrechts, die jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP stoßen könnte.

Seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 führt Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durch. Die Entscheidungen der Ausländerbehörden, die sich um die Abschiebungen mit Unterstützung der Bundespolizei kümmern, basieren auf aktuellen Lageberichten des Auswärtigen Amts zur Situation im Herkunftsland.