Bundeskanzler Scholz: Bürokratieabbau und Wirtschaft im Fokus – Kanzler im Bürger-Gespräch in Potsdam

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich positiv zum Bürokratieabbau in den vergangenen zwei Jahren und bezeichnete die Fortschritte als historisch. Schwerpunkte der Maßnahmen liegen unter anderem in der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte wie Eisenbahnlinien und Autobahnen sowie in der Vereinfachung des Baurechts. Scholz kritisierte die langen Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen und betonte die Notwendigkeit, diesen Prozess zu beschleunigen.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau ist die geplante Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Mit diesem Gesetz sollen Anlagengenehmigungen effizienter bearbeitet werden, um den Bau von Windrädern und industriellen Anlagen zu beschleunigen. Digitalisierung und der Abbau bürokratischer Hürden spielen dabei eine wesentliche Rolle.

In Bezug auf den Umgang mit der Wirtschaft betonte Scholz, dass er sich als Bundeskanzler wirtschaftsfreundlich positioniert und großes Interesse an wirtschaftlichen Belangen zeigt. Trotz einer schwachen weltweiten Konjunktur sei es wichtig, das Risiko zu tragen und die Arbeitskräfte-Sicherung sowie die Elektromobilität im Zusammenhang mit dem Klimawandel voranzutreiben. Scholz erklärte das Ziel, Deutschland bis 2045 zu einem Industrieland ohne CO2-Emissionen zu entwickeln, wobei die Unternehmen bereits über entsprechendes Know-how verfügen.

Im Gespräch mit Bürgern in Potsdam äußerte Scholz auch Kritik an der Wirtschaft, die aus seiner Sicht die Lage pessimistischer darstellt als nötig. Trotz Fortschritten wie einer sinkenden Inflation, fallenden Energiekosten und einer hohen Beschäftigungsquote erwarten die deutschen Unternehmen keine rasche wirtschaftliche Erholung. Die Diskrepanz in den Einschätzungen zwischen Wirtschaftsverbänden und dem Kanzler verdeutlicht die Uneinigkeit über die aktuelle Wirtschaftslage.

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