Bundeskanzler Olaf Scholz bekämpft Bürokratie: So will er die Wirtschaft entlasten

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte bei einem Bürgertreffen in Potsdam, dass der Bürokratieabbau für die Wirtschaft aktuell in einem nie dagewesenen Tempo voranschreitet. Scholz betonte, dass in den letzten zwei Jahren mehr Bürokratieabbau erreicht wurde als jemals zuvor, insbesondere durch Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrswesen und beim Bau. Er kritisierte die langen Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen und bezeichnete Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten als unangemessen.

Der Bundeskanzler wies zudem auf die geplante Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes hin, die es ermöglichen soll, Anlagengenehmigungen effizienter zu bearbeiten. Durch die verstärkte Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden sollen zukünftig Windräder und industrielle Anlagen schneller realisiert werden können. Scholz betonte seine wirtschaftsfreundliche Haltung und bezeichnete sich als den „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“. Er hob hervor, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Arbeitskräftesicherung ergreift, den Bürokratieabbau vorantreibt und die Elektromobilität im Kontext des Klimawandels fördert.

Trotz Scholz‘ betonter Wirtschaftsfreundlichkeit gibt es jedoch Misstöne zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und dem Kanzler. Scholz konterte Kritik an der wirtschaftlichen Lage mit Argumenten wie sinkender Inflation, geringeren Energiekosten und Fortschritten im Bereich erneuerbarer Energien. Dennoch zeigen sich die Unternehmen in Deutschland skeptisch bezüglich einer baldigen kräftigen Erholung der Wirtschaft. Während des Bürgertreffens in Potsdam nahm sich Scholz über anderthalb Stunden Zeit, um rund 100 Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihre Fragen zu beantworten. Die Veranstaltung fand in lockerer Atmosphäre statt, und viele Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, um Fotos mit dem Kanzler zu machen, der selbst in Potsdam wohnt.