Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue, der der AfD angehört, sieht sich derzeit ernsthaften rechtlichen Problemen gegenüber. In einem am 31. Dezember 2022 veröffentlichten Youtube-Video griff er Kirchenvertreter scharf an und äußerte schwerwiegende Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung eingeleitet. Raue beschuldigte eine Pfarrerin, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben, und warf einem weiteren Pfarrer vor, täglich zu hetzen und zu spalten. Zudem richtete er seine Kritik an Sozialdemokraten, Grünen und der Initiative „Omas gegen rechts“ und äußerte sich abfällig über die Parole „Nazis raus“.

Raue, der seit vielen Jahren Bürgermeister von Jüterbog ist und erst seit einigen Wochen der AfD angehört, kandidiert zudem für den Bundestag. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein hinreichender Tatverdacht für die Verleumdung besteht. Der Abschluss dieser Ermittlungen steht noch aus. Kritische Stimmen kommen auch von den Kirchen, so äußerte Bischof Christian Stäblein, es sei unerträglich, wie Raue Hetze verbreite, die das gesellschaftliche Miteinander gefährde.

Rechtlicher Kontext und politische Dimension

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Raue reiht sich in die Debatte über den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches ein. Diese Bestimmung, welche Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt, steht aktuell in der Kritik. Die AfD-Fraktion fordert dessen Abschaffung und argumentiert, dass dieser Paragraph nicht notwendig sei. Stephan Brandner von der AfD verglich den Paragrafen mit Gesetzen aus der DDR und der Zeit des Nationalsozialismus, was von anderen Parteien heftig zurückgewiesen wurde.

Politische Akteure, darunter Vertreter von SPD, CDU/CSU und Grünen, betonen die Notwendigkeit des Paragraphen zur Sicherung demokratischer Strukturen und des Schutzes von Mandatsträgern. Der Paragraph sieht Strafen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen für Beleidigungen vor, was im Kontext der aktuellen Ereignisse und der zunehmenden politischen Polarisierung von Bedeutung ist.

In Anbetracht der Vorwürfe gegen Raue und die begleitenden rechtlichen Ermittlungen wird die öffentliche Diskussion über Hetze und Verleumdung in der Politik immer drängender. Die Frage, wie mit solchen Äußerungen umgegangen wird und welche Grenzen der Meinungsfreiheit bestehen sollten, bleibt ein heißes Thema in der deutschen Gesellschaft.