Potsdam

Brandenburger Landtag vor Sommerpause: Entscheidungen vor Landtagswahl stehen an

Brandenburger Landtag startet mit umfangreicher viertägiger Sitzung

Die Sitzung des Brandenburger Landtags vor der Sommerpause und der Landtagswahl im September wird voraussichtlich die letzte sein. Ein umfangreiches Programm erwartet die Abgeordneten in Potsdam.

Die Abgeordneten werden nicht nur über das Kommunalabgabengesetz beraten, sondern auch über Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung kommunaler Einrichtungen. Eine mögliche Erweiterung der Gäste- oder Tourismusabgabe für Kommunen steht ebenso zur Diskussion.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda ist die geplante Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Hierbei strebt die rot-schwarz-grüne Koalition eine verbesserte Kontrolle der Geldströme von Extremisten an, um diese effektiver verfolgen zu können. Zusätzlich fordern die Freien Wähler eine Kürzung der Ministergehälter entsprechend dem Unterrichtsausfall an Schulen.

Die Mammutsitzung verspricht also intensiven Diskussionsstoff und wichtige Entscheidungen für die Zukunft Brandenburgs. Die Weichen für kommende Herausforderungen werden in den nächsten vier Tagen gestellt, bevor die politische Sommerpause beginnt.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Martin Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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