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BfW: Neues Wahlbündnis in Potsdam setzt auf soziale Gerechtigkeit und Verkehrsausbau

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 9. Juni in Potsdam tritt das Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative (BfW) an. Dieses Bündnis, dessen Name an Sahra Wagenknecht und das BSW-Bündnis erinnert, verfolgt besonders im Bereich der Wohnungspolitik ambitionierte Ziele. Das BfW setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein und strebt an, den Anteil kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen auf 50 Prozent zu erhöhen. Außerdem soll städtisches Wohneigentum nicht verkauft werden, und der Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen soll steigen. Eine wichtige Forderung des Bündnisses ist auch die Vergabe städtischer Grundstücke nur noch per Erbbaupacht.

Das BfW legt einen Schwerpunkt auf generationenübergreifendes Zusammenleben in allen Stadtteilen, um sowohl jüngeren als auch älteren Menschen zu nutzen. Das Wahlprogramm betont die Notwendigkeit, bedarfsorientiert für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger zu bauen, anstatt sich nach den Interessen von Projektentwicklern zu richten. Zudem setzt sich das BfW für bezahlbare Mieten und Nebenkosten ein und fordert Preisbremsen für Wasser, Abwasser, Fernwärme und Strom.

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In Bezug auf die Verkehrspolitik fordert das BfW einen quantitativen und qualitativen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere im Schienenverkehr. Zu den Forderungen gehört unter anderem die Verdopplung der Zughalte an den Potsdamer Bahnhöfen und ein ICE-Anschluss. Das Bündnis setzt sich auch dafür ein, dass Schüler den ÖPNV kostenlos nutzen können. Eine ausgewogene Berücksichtigung der Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern ist dem BfW ebenso wichtig.

In der Sozialpolitik der kommenden fünf Jahre strebt das BfW die Sicherung einer sozialen Durchmischung in allen Stadtteilen, ein kostenloses Schulessen und einen unkomplizierten Zugang zu sozialen Ausgleichsleistungen an. Ein zentrales Thema für das Bündnis in der neuen Legislaturperiode ist die transparente und sozial gerechte Bewältigung der Wärmewende, verbunden mit der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Bei der Kommunalwahl treten insgesamt 31 Kandidatinnen und Kandidaten für das BfW an, darunter Monika Keilholz, ehemals SPD-Stadtverordnete, und der Mathematik-Professor Wolfram Meyerhöfer.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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