Die Städte Potsdam und Cottbus stehen vor einer grundlegenden Änderung ihrer Parkgebühren, die insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner betreffen wird. In Potsdam hat die Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen, die Gebühren für das Anwohnerparken erheblich zu erhöhen. Ab dem 1. Juli soll der Preis für einen Anwohnerparkausweis auf 145 Euro pro Jahr steigen, während er bisher nur 30 Euro kostete. Auch für ein zwei Jahre gültiges Ticket wird der Preis von 60 auf 275 Euro angehoben. Diese Anpassung ist die erste seit der letzten Erhöhung im Jahr 1993 und wurde notwendig, um die Verwaltungskosten und die Instandhaltung der Stellplätze zu decken, wie Tagesspiegel berichtet.
In Cottbus plant die Stadt ebenfalls eine deutliche Anhebung der Parkgebühren, die ab dem 1. April in Kraft treten soll. Der Preis für die Anwohnerparkkarten wird von 30,70 Euro auf 120 Euro pro Jahr steigen. Auch Parktickets, die an Automaten gelöst werden, erhöhen sich: Statt 1 Euro pro Stunde sind künftig 2 Euro fällig, während das Parken in Zone 2 von 50 Cent auf 1 Euro pro Stunde angehoben wird. Zudem kosten Parkplätze für Touristen in Zukunft 5 Euro am Tag statt der bisherigen 3 Euro. Die Stadt hofft, durch diese Maßnahmen nicht nur die Einnahmen um etwa 790.000 Euro jährlich zu steigern, sondern auch den knappen Verkehrsraum besser zu nutzen und einen Anreiz für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen, so berichtet Radio Cottbus.
Regulatorischer Rahmen
Die Erhöhung der Parkgebühren in beiden Städten steht im Kontext einer neuen Regelung, die es Städten seit Dezember 2022 ermöglicht, eigene Gebühren festzulegen. Vorher galten Obergrenzen, die nun nicht mehr verpflichtend sind. Die Anpassungen sollen den gestiegenen Kosten für Verwaltung und Instandhaltung Rechnung tragen. Nach den neuen Bestimmungen dürfen Gemeinden auch ohne nachgewiesenen Parkraummangel Gebühren für das Anwohnerparken festlegen, sofern ein städtebauliches Konzept vorliegt, berichtet ADFC.
In Brandenburg haben verschiedene Städte ebenfalls diese Transformation im Blick, allerdings planen nicht alle eine Gebührenanpassung. Während Cottbus und Potsdam ihre Gebühren erhöhen, bleibt der Preis in Frankfurt (Oder) bei 30,70 Euro pro Jahr, und Brandenburg an der Havel hat bislang keine eigene Gebührenordnung für das Bewohnerparken erlassen.
Öffentliche Antworten und Maßnahmen
Die Erhöhungen sind auch eine Reaktion auf die finanziellen Herausforderungen, denen sich viele Kommunen gegenübersehen. Laut dem Städtestatistik Brandenburgs ist ein Trend zu höheren Parkgebühren zu beobachten, da Städte und Gemeinden Einsparpotenziale prüfen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen müssen. Anwohnerparkausweise werden ausschließlich für Kraftfahrzeuge von Anwohnern ausgestellt, während die Berücksichtigung von Fahrrädern und alternative Lösungen wie gebührenfreie Lastenrad-Parkplätze noch diskutiert werden müssen.
Diese Entwicklungen sind Teil einer breiteren Bewegung, um Parkraummangel und Umweltbelastungen aktiv zu begegnen und gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Die Städte hoffen, dass durch die neuen Regelungen die Verkehrssituation in den Innenstädten verbessert wird und mehr Anreize für umweltfreundliches Verhalten geschaffen werden.