Der Landtag von Brandenburg hat das Whistleblowergesetz mit Unterstützung der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen verabschiedet. Gemäß der Grünen Landtagsabgeordneten Marie Schäffer müssen Kommunen ab einer Einwohnerzahl von 10.000 Meldestellen einrichten, an die Beschäftigte sich wenden können, um Vorfälle von Rechtsverstößen zu melden. Die Möglichkeit besteht auch für Gemeinden, Meldestellen gemeinsam zu betreiben, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren. In Oranienburg wurde bereits eine solche Meldestelle eingerichtet.
Schäffer betonte die wichtige Rolle von Whistleblowern bei der Aufdeckung von Missständen wie Datenschutzverletzungen, Steuerhinterziehung und Umweltschutzvergehen. Das neue Gesetz soll sie vor Vergeltungsmaßnahmen, Benachteiligungen und Diskriminierung schützen und ermöglicht es ihnen, Hinweise entweder unter ihrem Namen oder anonym an interne Meldestellen zu richten. Der Beschluss zur Gesetzgebung dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie.
