Polizeibeauftragte deckt auf: Zwei Drittel der Beschwerden gegen Beamte begründet

Polizeibeauftragte stärkt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit

Die Polizeibeauftragte Inka Gossmann-Reetz hat im ersten Jahr ihrer Amtszeit in Brandenburg insgesamt 53 Beschwerden oder Eingaben erhalten. Diese beschäftigten sich in den meisten Fällen mit mutmaßlichen „Verhaltensfehlern“ von Polizeibeamten, von unhöflichem Verhalten bis hin zu diskriminierenden Äußerungen. Der Tätigkeitsbericht, der den Zeitraum von März bis Dezember 2023 abdeckt, zeigt, dass 38 Prozent der Beschwerden als „begründet oder teilweise begründet“ eingestuft wurden.

Eine zentrale Kritik des Berichts betrifft die mangelnde Transparenz und Kommunikation innerhalb der Polizei. Viele Beschwerden wurden darauf zurückgeführt, dass Polizeibeamte nicht ausreichend für Gespräche mit Bürgern zur Verfügung standen. Dies zeigt die Notwendigkeit einer verbesserten Transparenz und Offenheit innerhalb der Polizeiorganisation.

Kritik an Innenministerium und Forderung nach proaktiver Informationspolitik

Ein weiterer Aspekt des Berichts betrifft die Informationspflicht des Innenministeriums gegenüber der Polizeibeauftragten. Es wurde kritisiert, dass in zwei besonderen Fällen – einem Todesfall bei einem Polizeieinsatz und dem Verlust von Schussmunition – das Ministerium nicht proaktiv über diese Vorfälle informierte. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Austauschs und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Polizeibeauftragten und dem Ministerium.

Die Polizeibeauftragte dient als wichtige Anlauf- und Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Durch die Annahme und Prüfung von Beschwerden trägt sie dazu bei, Missstände aufzudecken und notwendige Veränderungen innerhalb der Polizeiorganisation voranzutreiben.

Ausblick und Weiterentwicklung des Beschwerdemanagements

Der Tätigkeitsbericht wird am 4. Juli der Landtagspräsidentin übergeben, um über die bisherigen Erkenntnisse und Entwicklungen zu informieren. Es wird erwartet, dass die Polizeibeauftragte weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Vertrauens in die Polizei spielen wird und dass das Beschwerdemanagement kontinuierlich verbessert wird, um eine offene und transparente Beziehung zwischen Bürgern, Polizei und Behörden sicherzustellen.

Diese Entwicklung ist entscheidend für die Aufrechterhaltung eines rechtsstaatlichen und vertrauenswürdigen Polizeisystems, das auf der Zusammenarbeit und dem Dialog zwischen allen Beteiligten basiert.