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Streit um Bargeld für Asylbewerber: Landesweites Barsumme festgelegt

Streit um Bargeldhöhe für Asylbewerber - Landesregierung und Grüne uneins

Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird landesweit in Brandenburg eingeführt, aber es besteht Uneinigkeit über die Höhe der Barzahlungen. Laut einer gemeinsamen Erklärung von Land und Kommunen sollen Erwachsene monatlich 50 Euro bar erhalten, während Kinder 25 Euro bekommen. Die Grünen forderten jedoch höhere Beträge, wobei Integrationsministerin Ursula Nonnemacher einen Betrag von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder angemessen hält. Der Bundesgesetzgeber betont den persönlichen Bedarf, das Teilhaberecht von Kindern und Jugendlichen sowie das Existenzminimum.

Die Landesregierung plant die flächendeckende Verbreitung der Bezahlkarte für Asylsuchende, um einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben zu gewähren und Bargeldzahlungen zu reduzieren. Dadurch soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder im Ausland lebende Familienangehörige senden. Einige Stimmen, wie die von Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, halten die vorgesehenen Beträge von 50 Euro für Erwachsene als zu gering.

Die Landkreise hatten zunächst vorgeschlagen, Minderjährigen lediglich 10 Euro monatlich zu gewähren, bevor das Land den Grünen entgegenkam und 25 Euro für Kinder festlegte. Die Landkreise und Brandenburger Städte beabsichtigen, diese Vorgehensweise in einer Erklärung festzuhalten, die Ministerpräsident Dietmar Woidke unterzeichnen wird. Trotz Einigungen und Bedenken bleibt die Frage nach angemessenen Barsummen für Asylbewerber ein umstrittenes Thema in der Koalition.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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