Extremistische Partei „Die Heimat“ bildet Fraktionen mit AfD
In einer überraschenden Wendung kündigte die als rechtsextremistisch eingestufte Partei „Die Heimat“ die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz an. Die AfD selbst hat bisher noch keine Stellungnahme zu diesem Schritt abgegeben.
Die Partei „Die Heimat“ ging einst aus der NPD hervor und wird heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die Bundeszentrale für politische Bildung charakterisiert ihre Ziele als einen direkten Angriff auf den demokratischen Verfassungsstaat.
Die Pläne der Partei „Die Heimat“ sehen vor, in der Stadt Lauchhammer eine gemeinsame Fraktion mit dem Namen „AfD plus“ zu bilden. Im Oberspreewald-Lausitz-Kreis wird hingegen die Fraktion „Heimat und Zukunft“ ins Leben gerufen. Thomas Gürtler soll die Kreistagsfraktion von „Die Heimat“ leiten, während Bernd Dietrich (AfD) als Fraktionsvorsitzender in Lauchhammer agieren wird.
„Die Heimat“ bedankte sich ausdrücklich bei AfD-Chef Tino Chrupalla, denn dessen Aussage, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben solle, habe den Weg für diese ungewöhnliche Allianz geebnet.
Bundesverfassungsgericht schließt „Die Heimat“ von Parteienfinanzierung aus
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Januar entschieden, dass die extremistische Partei „Die Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dies geschah aufgrund ihrer Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Ziel, diese durch einen autoritären Staat zu ersetzen. Das Gericht urteilte, dass das politische Konzept von „Die Heimat“ die Menschenwürde aller, die nicht der ethnischen „Volksgemeinschaft“ angehören, missachtet und somit mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.
Die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD könnte weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Politik haben und die dortige Landschaft stark verändern. Es bleibt abzuwarten, wie die Öffentlichkeit sowie die politischen Parteien auf diese unheilige Allianz reagieren werden. Es stellt sich die Frage, ob der Einzug rechtsextremer Parteien in kommunale Gremien einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, dem es entgegenzuwirken gilt.
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