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Beschlüsse des Kreistags Oberhavel: Die Bezahlkarte und weitere kontroverse Entscheidungen

Beschlüsse des OHV Kreistags: Neue Entwicklungen bei Bezahlkarte und Schwimmbad

Der Kreistag Oberhavel hat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 9. Juni eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, darunter die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Ein Antrag der CDU, der vorsah, die Barabhebungen durch die Karte zu limitieren und die Nutzung nur auf die Region zu beschränken, wurde zurückgezogen. Stattdessen wird eine maximale Bar-Guthaben von 50 Euro pro Monat ohne räumliche Beschränkung bei der Kartennutzung angeboten. Die Vorbereitungen für die Einführung der Karte laufen bereits, mit erwarteten Kosten zwischen 10.000 und 20.000 pro Landkreis.

Des Weiteren hat der Kreistag beschlossen, dass die Zuständigkeit für die Tagespflege von den Kommunen auf den Landkreis übergeht, um Gesetzesänderungen Rechnung zu tragen. Dies beinhaltet auch die Festlegung von Geldleistungen an die Kindertagespflegepersonen und Elternbeiträgen durch landkreiseinheitliche Satzungen oder Richtlinien.

Ein weiterer Beschluss betraf Anträge zur Förderung einer Plus-Bus-Verbindung und die Planung eines barrierefreien Schwimmbads auf dem zukünftigen Schulcampus in Schönfließ. Trotz ermutigender Fahrgastzahlen auf bestehenden Busverbindungen und dem Bedarf an barrierefreien Schwimmmöglichkeiten, fand keiner der Anträge eine Mehrheit im Kreistag.

Darüber hinaus scheiterten Anträge zur Bildung einer Schulgesellschaft und Maßnahmen zur Integration von integrationswilligen Asylbewerbern. Die Initiative zur Unterstützung des Rückführungsvollzugs von Geflüchteten wurde ebenfalls abgelehnt. Der Kreistag setzte klare Schwerpunkte bei den gefassten Beschlüssen und berücksichtigte dabei die Bedürfnisse und Herausforderungen der Region Oberhavel.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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