Der US-Senat hat John Ratcliffe mit 74 zu 25 Stimmen als neuen Chef der Central Intelligence Agency (CIA) bestätigt. Diese Entscheidung folgt auf die Nominierung durch Präsident Donald Trump. Ratcliffe, der bereits von 2020 bis 2021 als Geheimdienstkoordinator der US-Regierung tätig war, stellte in seiner Senatsanhörung klar, dass er objektive Analysen ohne politische Vorurteile liefern wolle. Besonders betonte er die Notwendigkeit, sich verstärkt auf die Bedrohungen durch China und die Kommunistische Partei Chinas zu konzentrieren. Zuvor hatte Ratcliffe eine Laufbahn als Staatsanwalt der US-Bundesjustiz und von 2015 bis 2020 als Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus.

Während Trumps erster Amtszeit unterstützte Ratcliffe den damaligen Präsidenten während dessen ersten Amtsenthebungsverfahrens. Sein neues Amt bei der CIA gibt ihm die Möglichkeit, seinen Einfluss auf die Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten in Bezug auf China auszuweiten. Tagesspiegel berichtet von seinen klaren Ankündigungen in Bezug auf die Herausforderungen, die China für die USA darstellt.

Chinas Strategie und Bedrohungen

In Anknüpfung an seine Befürchtungen hat Ratcliffe Chinas Strategien zur Übernahme von Industrien in den USA detailliert erläutert. Er sieht ein Muster, bei dem China in verschiedene Sektoren einsteigt, technologische Expertise stiehlt und anschließend mit der amerikanischen Industrie konkurriert. Ratcliffe kritisierte insbesondere Wall Street und Silicon Valley dafür, dass sie ihre Profite über die nationale Sicherheit stellen, was die Risiken für den amerikanischen Markt erhöht. Beispiele für Chinas Vorgehen sind die Windkraft- und Agrarindustrie. Fox Business hebt hervor, dass er auch Hollywood in den Blick nimmt, wo China oft nicht als Bösewicht dargestellt wird und eine eigene Filmindustrie entwickelt, um die Bevölkerung zu indoktrinieren.

Ratcliffe warnt, dass China plant, die USA als Weltmacht zu ersetzen, und vergleicht die Reaktion der Biden-Administration auf diese Aggression mit einem Spiel von Wiffle Ball, während China ernsthafte Gespräche führt. Dies wird als Teil einer umfangreichen Strategie betrachtet, die auf die Dominanz amerikanischer Industrien abzielt.

US-Strategie gegenüber China

Die US-Regierung hat in ihrer Strategie gegenüber China eine wettbewerbsorientierte Vorgehensweise gewählt, um nationale Interessen zu schützen. Der Bericht zur China-Strategie, veröffentlicht am 20. Mai 2020, gibt Einblick in die Veränderungen, die in der US-Politik nötig wurden aufgrund der unzureichenden Reformen und der aggressiven Vorgehensweise Chinas. Dies umfasst ökonomische, politische und sicherheitspolitische Herausforderungen.

Die vier Säulen der nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 betonen den Schutz der Bevölkerung, die Steigerung des Wohlstands, die Wahrung des Friedens durch Stärke und die Ausdehnung des amerikanischen Einflusses. Ein Ziel besteht darin, die Widerstandskraft von Institutionen zu erhöhen und Druck auf Peking auszuüben, um schädliche Maßnahmen zu unterlassen. US Embassy beschreibt, wie die USA Maßnahmen gegen wirtschaftliche Spionage ergriffen und Zölle auf chinesische Waren eingeführt haben, um den unfairen Handelspraktiken Chinas entgegenzuwirken.

In der internationalen Ordnung wollen die USA autoritäre Praktiken bekämpfen und ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dies geschieht durch die Förderung von innovativen Technologien und das Eintreten für Menschenrechte und Religionsfreiheit. Die US-Politik zielt darauf ab, die Herausforderungen, die China mit sich bringt, zu erkennen und entsprechend zu handeln.