Donald Trump kehrt als designierter US-Präsident ins Weiße Haus zurück und hat aufgrund der politischen Landschaft in den USA einen starken Rückhalt. Trumps Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und kontrollieren auch den Senat, was ihm mehr Handlungsspielraum im Kongress verschafft. So wird es sicherer für ihn, Gesetzesvorhaben zu initiieren und umzusetzen. Laut ZVW hat Trump die Wahlen klarer gewonnen als erwartet, indem er alle sieben umkämpften „Swing States“ für sich entschied und sich ein starkes politisches Mandat sicherte.
Ein entscheidender Faktor für Trumps Rückkehr zur Macht ist ein Urteil des US-Supreme Court, das ihm für bestimmte Handlungen aus seiner ersten Amtszeit Immunität gewährt. Dieses Urteil, das von der linksgerichteten Seite des Gerichts angefochten wurde, besagt, dass der Präsident nicht über dem Gesetz steht, jedoch für verfassungsmäßige Aufgaben nicht angeklagt werden kann. Dies hat zu viel Diskussion und Kritik geführt, insbesondere von Norbert Finzsch, einem emeritierten Professor der Geschichte, der das Urteil als Verstoß gegen die Verfassung bezeichnete Tagesschau.
Immunität und politische Implikationen
Trumps rechtliche Position hat sich durch die Entscheidung des Supreme Court, die mit 6 zu 3 fiel, gestärkt. Dies ermöglicht ihm, sich auf Immunität zu berufen, während er aufgrund seiner Anklagen wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 vor Gericht steht. Beobachter kritisieren die langfristigen Konsequenzen dieser Entscheidung, die als mögliche Erosion des Gleichheitsprinzips vor dem Gesetz gewertet werden Deutschlandfunk.
Das Gericht hat betont, dass eine klare Unterscheidung zwischen Amtshandlungen und privaten Motiven des Präsidenten erforderlich sei. Dies lässt einen Spielraum für Trump, der bereits in der Vergangenheit seine Nähe zur Justizangelegenheiten ausgenutzt hat. Während die liberalen Richterinnen der Entscheidung widersprachen, bleibt das Urteil bindend und könnte auch Auswirkungen auf andere rechtliche Verfahren haben, in denen er involviert ist.
Trumps Herrschaft innerhalb der Republikaner
Trump dominiert weiterhin die Republikaner und hat strategisch Widersacher aus dem Weg geräumt. Unter anderem setzt er auf loyalen Support, sodass er künftig die Kontrolle über die Partei beibehalten kann. Seine Schwiegertochter Lara Trump wurde sogar als Parteivorsitzende installiert, was sein Machtspiel innerhalb der Republikaner weiter festigt ZVW.
Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus wird als Gefahr gesehen, da er aus seiner ersten Amtszeit gelernt hat und verstärkt versucht, unliebsame Kritiker zu eliminieren. Dies könnte allerdings auch zu einer weiteren Polarisierung innerhalb des politischen Spektrums führen, besonders da die gesamtgesellschaftlichen Spannungen auch weiterhin hoch sind.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im November. Trump könnte, wenn er gewählt wird, im Falle einer Verurteilung weitere rechtliche Schritte einleiten, um sich selbst zu schützen, was die politische Landschaft in den USA nachhaltig verändern könnte.