Am 3. April 2025 hat der US-Senat für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der neue Zölle gegen Kanada stoppen soll. Mit 51 Stimmen dafür und 48 dagegen wurde der Entwurf, der auch Unterstützung von vier Republikanern erhielt, beschlossen. Dies geschieht inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und Kanada, dem größten Handelspartner der Vereinigten Staaten. Diese Abstimmung gilt als ein bemerkenswerter Schritt, da sie die traditionell enge Unterstützung des Kongresses für Präsident Donald Trump in Frage stellt. Trump selbst sah das Votum als eine deutliche Niederlage und hatte zuvor die vier abweichenden Republikaner öffentlich aufgefordert, gegen den Entwurf zu stimmen.

Die kommende Entscheidung des Repräsentantenhauses könnte jedoch entscheidend sein, da der republikanische Vorsitzende Mike Johnson, ein Unterstützer Trumps, bereits angedeutet hat, dass er ein Votum im Repräsentantenhaus über den Gesetzestext verhindern will. Trump charakterisierte die Abstimmung als „Machenschaft“ der Demokraten, mit der Erwartung, dass das Repräsentantenhaus dem Entwurf niemals zustimmen werde. Zudem hatte Trump geplant, am 2. April Details zu neuen Zöllen bekannt zu geben, die bereits im März in Form von 25 Prozent höheren Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt wurden.

Handelskrieg und Warnungen

Die Bedenken über die negativen Auswirkungen dieser Zölle auf die US-Wirtschaft sind insbesondere in landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten wie Kentucky und Maine spürbar. Wohingegen Kanada angekündigt hat, Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Exporte zu ergreifen, könnte der Druck auf die US-Wirtschaft weiter wachsen. Der Handelskrieg, der zwischen den USA und anderen Ländern, besonders Kanada, stattfindet, droht zu eskalieren, was über die nationale Sicherheit hinausgeht.

Republikanische Senatoren warnen vor den finanziellen Folgen dieser Zölle, während Trump Kanada beschuldigt, nicht genug gegen den Fentanylhandel zu unternehmen. Inmitten dieser politischen Auseinandersetzungen wird die Revision des Dekrets zur Einführung der Zölle durch die Demokraten weiterhin vorangetrieben, obwohl die Möglichkeit einer Verabschiedung im Repräsentantenhaus als gering eingeschätzt wird.

Der Kontext des Widerstands

Die Abstimmung im Senat ist besonders bemerkenswert, da sich zuvor die Kongresskammern in der Regel an die Linien des Präsidenten gehalten haben. Die Tatsache, dass mehrere Republikaner gegen Trumps Pläne stimmten, zeigt eine zunehmende Frustration innerhalb der Partei. Eindeutig wird diese Spaltung durch die Rolle von Mitch McConnell, einem der vier abweichenden Republikaner, deutlich, dessen Beziehung zu Trump nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 erheblich belastet wurde.

Analysten warnen, dass ein globaler Handelskrieg bereits im Gange ist, ausgelöst durch Trumps Zollpolitik und die geopolitischen Spannungen, die damit einhergehen. Ökonomen sehen in dieser Eskalation eine ernste Bedrohung für die Stabilität der Weltwirtschaft und warnen davor, dass die Auswirkungen weitreichend sein können, sowohl für die USA als auch für den Rest der Welt. Für weitere Informationen zu den handelspolitischen Entwicklungen können Leser die Artikel von fr.de, zeit.de und spiegel.de besuchen.