Am 10. Januar soll die Strafe im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump verkündet werden, nachdem Trumps Anwälte einen gescheiterten Versuch unternahmen, diese zu verhindern. Das Gericht hat entschieden, die Strafmaßverkündung, die ursprünglich für September 2023 angesetzt war, nun kurz vor Trumps möglicher erneuter Amtseinführung zu erfolgen. Laut Sächsische.de wurde das Gesuch von Berufungsrichterin Ellen Gesmer und Richter Juan Merchan abgelehnt.

Trump, der in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, soll 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben, um sich während des Wahlkampfs 2016 einen Vorteil zu verschaffen. In Anbetracht der bisherigen Entscheidungen könnte Trump versuchen, weitere höhere Gerichte anzurufen, um die Strafe zu verhindern. Richter Merchan deutete an, dass bei der Urteilsfindung keine Haftstrafe zu erwarten sei.

Immunitätsansprüche und rechtliche Turbulenzen

In den letzten Monaten hat Trump immer wieder die „vollständige Immunität“ für US-Präsidenten gefordert, was er auf seinem Onlinedienst Truth Social unterstrich. Seine Argumentation ist, dass diese Immunität für die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes notwendig sei, auch für schwerwiegende Taten. Seine Anwälte haben dies auch im Kontext des laufenden Verfahrens gegen ihn vorgeschlagen, was jedoch von verschiedenen Gerichten zurückgewiesen wurde. Eine Bundesrichterin wies im Dezember 2023 den Immunitätsanspruch zurück und stellte fest, dass kein Gesetz einen Ex-Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Trumps Anwälte haben in diesem Fall Berufung eingelegt, während das Bundesberufungsgericht bereits Skepsis äußerst.

Insgesamt sieht sich Trump mit 91 Anklagepunkten und vier Strafverfahren konfrontiert, darunter auch schwere Vorwürfe wie Wahlbetrug und Anstiftung zum Aufstand. Umfragen zeigen, dass Trump gute Chancen hat, von seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November 2024 nominiert zu werden. Dennoch könnte die laufende Diskussion um seine rechtliche Verantwortung vor den Wahlen einen großen Einfluss auf seine politische Zukunft haben. Sein nächster Prozess wegen Wahlmanipulationsvorwürfen ist für den 4. März 2024 anberaumt. Eine Klärung der Immunitätsfrage könnte dabei entscheidend sein, um den Zeitplan für den Prozess festzulegen, wie n-tv berichtet.