Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,97 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Der Verlust von rund 13.000 Stimmen stellt für die Partei eine signifikante Hürde dar, da dies nach Angaben von Fabio De Masi, Co-Vorsitzendem des BSW, etwa 6 Prozent der insgesamt 213.000 eingetragenen Auslandsdeutschen entspricht. Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigte sich unzufrieden mit dem Wahlergebnis und denkt darüber nach, rechtliche Schritte gegen das Ergebnis einzuleiten, die durch mögliche Behinderungen für Auslandsdeutsche bedingt sein könnten. Sie sprach dabei von einem „Bruchteil“ der im Ausland lebenden Deutschen, die tatsächlich wählen konnten.

Dem Bericht der Schwäbischen zufolge plant der BSW auch rechtliche Schritte in Bezug auf eine als fehlerhaft erachtete Nachwahlbefragung, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Die ARD hat dementiert, dass die Exit Polls von ihr stammen, und Wagenknecht hat eine Anzeige gegen Unbekannt angekündigt. Sie kritisiert zudem die Negativkampagnen gegen die Partei sowie das Meinungsforschungsinstitut Forsa, das das BSW 48 Stunden vor der Wahl auf nur drei Prozent herabgestuft hatte. Wagenknecht äußerte den Verdacht einer Manipulation des Wahlverhaltens aufgrund der Umfrageergebnisse.

Rechtliche Schritte und Zukunft des BSW

Trotz des gescheiterten Versuchs, die Fünfprozenthürde zu überschreiten, plant Wagenknecht, in der politischen Arena aktiv zu bleiben. Der BSW wird sich in Zukunft neu aufstellen, darunter auch eine geplante Namensänderung im laufenden Jahr.

Die Herausforderung, mit der der BSW konfrontiert ist, kann auch auf die Rahmenbedingungen für im Ausland lebende Deutsche zurückgeführt werden. Laut der Bundeswahlleiterin wurden zum Stichtag am 21. Februar 2025 insgesamt 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen im Wählerverzeichnis verzeichnet. Diese Zahl könnte bis zum Wahltag noch ansteigen. Die Herausforderungen bei der Zustellung von Wahlunterlagen haben zu einer erhöhten Anzahl von Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen geführt.

Logistische Probleme für Auslandsdeutsche

Die Wahlergebnisse werden durch logistische Probleme der Briefwahl für Auslandsdeutsche kompliziert. Auslandsvertretungen bieten die Nutzung des amtlichen Kurierweges für Wahlunterlagen an, jedoch müssen die Wahlberechtigten zuvor mit der jeweiligen Vertretung eine Absprache treffen. In vielen grenznahen EU-Staaten ist der Kurierweg oft nicht schneller als der reguläre Postweg und erfordert, dass die Wahlunterlagen in einem gesonderten, verschlossenen Umschlag versendet werden. Zudem müssen die Wahlbriefe rechtzeitig bei den zuständigen Stellen eingereicht werden, was in der Rückschau zu einem erheblichen logistischen Aufwand führen kann, der möglicherweise viele Stimmen gekostet hat.

Wagenknecht und das BSW stehen in dieser Situation unter Druck, sowohl durch interne Herausforderungen als auch durch die äußeren Bedingungen, die für viele Auslandsdeutsche beim Wählen möglicherweise nicht optimal waren. Der BSW sieht sich nun in einer Phase der Neustrukturierung und wird alles daran setzen, in der Zukunft möglicherweise bessere Ergebnisse zu erzielen.