Am 25. Januar 2025 wurde Kristi Noem offiziell als Ministerin für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten bestätigt. Der US-Senat stimmte mit 59 zu 34 Stimmen für ihre Ernennung. Noem ist die erste weibliche Gouverneurin von South Dakota und die vierte Person, die in der Trump-Administration in ein Kabinettsposten berufen wird, nachdem bereits Pete Hegseth, Marco Rubio und John Ratcliffe in ihren Ämtern bestätigt wurden.
Noem, die seit 2019 im Amt ist, hat eine lange politische Karriere hinter sich, einschließlich vier Amtszeiten als Kongressabgeordnete. Ihre Bestätigung als Leiterin des Department of Homeland Security kommt zu einem Zeitpunkt, an dem eine Reihe umfassender Exekutivmaßnahmen zur Immigration angestoßen werden, die von der Trump-Administration verfolgt werden.
Fokus auf Grenzsicherheit und Einwanderung
Während ihrer Bestätigungsanhörung betonte Noem die Notwendigkeit, die Grenzen der USA gegen illegalen Handel und Immigration zu sichern. Sie äußerte sich auch besorgt über die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen und das Risiko durch Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Terrorismus. Zudem kündigte sie an, sich verstärkt mit Themen des heimischen Terrorismus zu befassen und versprach, dass ihre Arbeit im Bereich der Katastrophenhilfe ohne politische Voreingenommenheit verlaufen werde.
Noem plant, die technischen und strategischen Ressourcen der 22 unter ihrem Kommando stehenden Behörden zu nutzen, die mehr als 260.000 Mitarbeiter beschäftigen. Dazu gehören unter anderem die Grenzschutzbehörde und der Secret Service. Dazu erklärte sie, dass die Strafverfolgung und die Bekämpfung von kriminellen Ausländern oberste Priorität haben werden.
Zusammenarbeit mit bestehenden Behörden
Die Rolle von Noem wird auch eine Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Grenz-Zar“ Tom Homan erfordern, der für Trumps Einwanderungspolitik verantwortlich ist. Homan hat die Stärkung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gefordert, um landesweite Razzien gegen undokumentierte Einwanderer durchzuführen. In dieser sich verändernden Landschaft wird Noem entscheidend sein, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen koordiniert und effizient durchgeführt werden.
Noem hat in der Vergangenheit bereits positive Rückmeldungen von Trump für ihre Entscheidung erhalten, Nationalgardetruppen zur Sicherung der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu entsenden. Als besonders umstrittenes Thema wird die Abschaffung der CBP One-App, die Migranten bei der Asylanmeldung unterstützt, diskutiert. Noem bestätigt, dass sie die App abschalten wird, was eine signifikante Änderung in der Asylpolitik darstellen könnte.
Herausforderungen im größten Kabinett Konflikt
Diese Bestätigung findet vor dem Hintergrund eines anhaltenden innerparteilichen Konflikts über die Einwanderungspolitik innerhalb von Trumps Lager statt. Während einige, darunter Tech-Entrepreneur Elon Musk, eine Anwerbung von hochqualifizierten Ausländern fordern, lehnen nationalistische Kräfte innerhalb der Partei solche Vorschläge ab. Diese Spannungen verdeutlichen die diverginge Haltung innerhalb Trumps Anhängerschaft und zeigen, wie unterschiedlich die Vorstellungen über eine gerechte Einwanderungsstrategie sind.
Die neue Ministerin für Innere Sicherheit wird vor zunächst schwierigen und oft kontroversen Aufgaben stehen, während sie sich darum bemüht, eine Balance zwischen nationaler Sicherheit und den humanitären Aspekten der Einwanderungspolitik herzustellen. In ihren bisherigen Aussagen und Handlungen hat sie jedoch klar gemacht, dass ihre Priorität die Sicherheit der amerikanischen Bürger ist, und sie bereit ist, die Gesetze ohne politische Vorurteile umzusetzen.
Mit einem klaren Fokus auf Grenzsicherheit und Reformen wird Kristi Noem die Verantwortung von Trump zur Sicherung der Südgrenze und zur Reform des Einwanderungssystems weiterverfolgen, in einer für die US-Politik entscheidenden Phase.
Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Berichte von Al Jazeera, ABC News und Die Zeit.