Am 6. Januar 2025 hat der US-Kongress offiziell den Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 bestätigt. In einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern gab Vizepräsidentin Kamala Harris das amtliche Endergebnis bekannt, das Trump 321 Wahlleute und Harris 226 Stimmen zusprach. Für einen Sieg waren mindestens 270 Stimmen erforderlich. Dies stellt die letzte große Wegmarke vor Trumps bevorstehender Vereidigung am 20. Januar 2025 dar. Trotz eines Schneesturms, der Washington in eine winterliche Kulisse hüllte, fanden die Abgeordneten wie geplant im Kapitol zusammen.
Die Sitzung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, da die Erinnerung an den Sturm auf das Kapitol vor vier Jahren, am 6. Januar 2021, noch immer präsent ist. An diesem tag wurde die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg durch einen gewaltsamen Übergriff von Trump-Anhängern gestört, bei dem fünf Menschen starben und über 140 Polizisten verletzt wurden. Diese Ereignisse führten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das jedoch im Senat scheiterte.
Politische Implikationen und Reaktionen
Trump, der 2020 seine Niederlage gegen Biden nicht anerkannt hatte, inklusive unbewiesener Anschuldigungen über Wahlbetrug, plant, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit Personen zu begnadigen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren und erklärt, viele von ihnen seien „ungerecht behandelt“. Diese Absicht trifft auf Widerstand, insbesondere bei den Demokraten, die vor einer Umdeutung der Ereignisse warnen und betonen, dass die Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten darf.
Die politische Landschaft hat sich allerdings stark verändert. Trump erhielt bei der Wahl 2024 mehr als 77 Millionen Stimmen und gewann alle sieben umkämpften Bundesstaaten. Mit dem bevorstehenden Amtsantritt hat seine Partei nun wieder die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, ein Zustand, der seit 2017 nicht mehr vorhanden war.
Die Bedeutung der Wahlzertifizierung
Die zügige Durchführung der Zertifizierung ohne Einsprüche oder Störaktionen stellt einen symbolischen Moment für den friedlichen Machtwechsel dar, trotz der anhaltenden politischen Spannungen. Harris, die die Pflicht hatte, die Ergebnisse zu bestätigen, betonte die Wichtigkeit dieser staatsrechtlichen Aufgabe. Der Kongress nahm klare Abstand von den gewaltsamen Kapriolen der Vergangenheit und setzte ein Zeichen für die Aufrechterhaltung der demokratischen Prozesse.
Präsident Joe Biden hat gleichzeitig betont, dass die Amerikaner die Ereignisse vom 6. Januar 2021 im Gedächtnis behalten müssen, um derartige Vorkommnisse in der Zukunft zu vermeiden. In der heutigen Sitzung fand auch ein starkes Echo auf den Wunsch von Senate Majority Leader John Thune statt, dass die Republikanische Partei sich von der Vergangenheit abwenden sollte, um sich auf die Zukunft zu konzentrieren.
Die offizielle Bestätigung der Wahl beschreibt nicht nur eine Rückkehr zur politischen Normalität, sondern stellt auch einen Wendepunkt dar, an dem sowohl Trump als auch Harris auf eine geteilte Nation schauen, während sie sich auf die kommenden Monate vorbereiten.
Für Trump bedeutet dies, dass er mit neuem Rückhalt und der Unterstützung seiner Anhänger die Vorbereitungen für seine zweite Amtszeit antritt, während Harris sich als Anwältin eines demokratischen Erbes positioniert, das von den turbulenten Ereignissen der jüngeren Vergangenheit geprägt ist.