Am 29. Januar 2025 hat der Bundestag über zwei Anträge der Union zur Begrenzung der Migration abgestimmt. Diese Anträge stammen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und wurden von der Union als notwendig erachtet. Die SPD und die Grünen kündigten nach der Abstimmung umgehend eine Sonderfraktionssitzung an. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Anträge scharf und bezeichnete sie als „Antwort der Populisten“. Die AfD zeigte sich wohlwollend gegenüber den Unionsanträgen und plant zusätzlich ein Gesetz zur Einschränkung des Familiennachzugs. AfD-Chefin Alice Weidel betont, dass die Union sich auch an den Ideen ihrer Partei bediene.

In einem offenen Brief warnten sieben SPD-Ministerpräsidenten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Merz, der sich unbeirrt zeigte, verteidigte die Notwendigkeit der Anträge, trotz der Unterstützung durch die AfD. Der Bundestag hat im Zuge der Abstimmung auch einer Verschärfung der Asylpolitik zugestimmt, die unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen von Schutzsuchenden umfasst. FDP und AfD signalisierten ihre Unterstützung für diese Maßnahmen, wohingegen ein zweiter Antrag der Union in der Abstimmung keine Mehrheit fand.

Auseinandersetzungen im Bundestag

In der Debatte kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Merz (CDU) und Scholz (SPD). Während Merz die Beschlüsse als dringend notwendig verteidigte, kritisierte Scholz die Zusammenarbeit mit der AfD scharf und bezeichnete diese als unverzeihlichen Fehler. Scholz warnte auch vor möglichen Koalitionen zwischen Union und AfD nach der Wahl. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Zusammenarbeit mit der „demokratischen Mitte“ und wies auf das in der Union blockierte Gesetz zur Verbesserung der Terrorbekämpfung hin.

Der Hintergrund für die hitzige Debatte ist die zunehmende Wahrnehmung von Gewalttaten, wie einem Messerangriff in Aschaffenburg, die die Diskussion um Migrations- und Asylpolitik anheizten. Dies führt zu einem Anstieg der Forderungen nach mehr Grenzkontrollen und Änderungen in der Migrationsgesetzgebung. Der gesellschaftliche Diskurs wird zunehmend auch von den sogenannten „Triggerereignissen“ geprägt, die laut Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Auslöser für tiefgreifende Konflikte dienen.

Fakten zur Migration und Asylpolitik

Seit Oktober 2023 gibt es stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, und seit September 2024 auch an weiteren Grenzen. Scholz beabsichtigt, diese Grenzkontrollen „so lange wie möglich“ aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2024 sank die Zahl der Asylanträge jedoch um etwa 30 Prozent. Gleichzeitig wurden 127.549 unerlaubte Einreisen im Jahr 2023 registriert, wobei viele Zuwandernde legal ins Land kamen. Migrationsforscherin Petra Bendel kritisierte, dass der öffentliche Diskurs oft wesentliche Fakten ignoriert.

Experten warnen vor einem Generalverdacht gegen Migranten und stellen fest, dass die Mehrheit der Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sogenannte „Overstayer“ sind. Die Diskussion über die Migrationspolitik wird durch eine Vielzahl von Perspektiven und weniger beachteten Themen, wie beispielsweise Femizide, geprägt. Schließlich bleibt die Frage, wie effektiv und gerecht Migration staatlich gesteuert werden kann, auch im Kontext knapper Ressourcen und der Notwendigkeit einer gerechten Behandlung der Migranten.

Die Zeichen deuten darauf hin, dass die Debatte über Migration und Asylpolitik in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen wird. Politische Maßnahmen könnten zwar die Anreize zur Migration reduzieren, doch auch diese unterliegen den Rahmenbedingungen der verfügbaren Ressourcen und der öffentlichen Wahrnehmung.

Für weitere Details lesen Sie die Berichte von Rosenheim24, SWR und Tagesschau.