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Linke Parteitag: Wohnen bezahlbar machen – Diskussion und Debatten

Die Linke im Fokus: Neue Wege für bezahlbares Wohnen bei Parteitag in Berlin & Brandenburg.

Die Linke befasst sich auf ihrem Parteitag mit der Rolle der Opposition zur Schwarz-Rot Regierung und diskutiert über die Themen bezahlbares Wohnen und gute Arbeit. Ein Leitantrag soll verabschiedet werden, der unter anderem die Anhebung des Landesmindestlohns auf 15 Euro brutto pro Stunde, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und den vermehrten Bau von Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften fordert.

Der Parteitag fällt auf den Jahrestag der Wahl des CDU-Chefs Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister. Max Schirmer, Vorsitzender der Linken, betont die Rolle seiner Partei als Gegenpol zur CDU und verspricht, dem schwarz-roten Senat weiterhin Druck zu machen. Unter den Delegierten sprechen auch Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Linken, und der Berliner Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi.

Die Diskussion um den Krieg im Gazastreifen könnte kontroverser werden, da Anträge wie „Stoppt den Krieg und den Völkermord in Gaza“ aus Neukölln und dem Bezirksverband Mitte eingereicht wurden. Der Landesvorstand hat einen gegenteiligen Antrag eingebracht, um solche Anträge zu ersetzen. Max Schirmer hebt hervor, dass bestimmte Formulierungen wie „Völkermord“ problematisch sind und betont, dass die Debatte dort endet, wo Antisemitismus beginnt oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.

Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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