Am kommenden Sonntag wird im Osten Deutschlands gewählt, und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft der gesamten Republik haben. Besonders brisant daran ist, dass die rechtsextreme AfD laut Umfragen die Chance hat, in Thüringen stärkste Kraft zu werden. In Sachsen liegt sie in einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU.
Die Bundestagsregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, sieht sich der Möglichkeit einer historischen Wahlniederlage gegenüber. Im schlimmsten Fall könnten alle drei Parteien in beiden Bundesländern die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden, was einer rüttelnden Klatsche gleichkäme.
Die Bedeutung des Wahlausgangs
Die dreifache Bedrohung für die Regierung ist nicht zu vernachlässigen. Vor allem für die SPD ist die Situation dramatisch. Mit einer Zustimmung von derzeit nur 6 Prozent in beiden Bundesländern stehen die Sozialdemokraten am Rande des Absturzes. Sollte die Kanzlerpartei aus einem oder sogar aus beiden Landtagen fliegen, wäre das ein beispielloser Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Olaf Scholz, der deutsche Kanzler, wird am Wahlabend in die Parteizentrale eilen, um dort die Ergebnisse zu analysieren. Während man keine immediate Revolte gegen ihn erwartet, könnte der Druck in der Partei, endlich klarere Positionen zu beziehen, enorm steigen.
Auch die Grünen stecken in der Klemme. In Thüringen steht ein Rauswurf aus dem Landtag wahrscheinlich, und auch in Sachsen könnte es eng werden. Robert Habeck, der Führungsanspruch als Kanzlerkandidat schwebt wie ein Damoklesschwert über ihm, könnte bei einer Niederlage in beiden Ländern ins Schwitzen geraten. Das Ziel, die Grünen zur Volkspartei zu entwickeln, sieht er gefährdet, wenn die Asylpolitik nicht angegangen wird.
Die Zukunft der Ampel-Koalition
Für die FDP wiederum sieht die Lage noch düsterer aus. Mit lediglich 2 Prozent in beiden Bundesländern haben sie kaum Aussicht auf einen Platz im Landtag. Wenn sich diese Ergebnisse bestätigen, wird es für Finanzminister Christian Lindner möglicherweise ungemütlich. Besonders die Reformen, die seine Partei in der Rentenpolitik vorschlägt, könnten intern für Zündstoff sorgen. Ob die FDP tatsächlich die Ampel-Koalition verlassen wird, bleibt fraglich.
Auf der anderen Seite gibt es in der CDU Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz. Sollte die CDU in Sachsen die AfD übertreffen und in Thüringen über 20 Prozent erreichen, könnte Merz den ersten Schritt zur Kanzlerkandidatur unternehmen. Er plant anscheinend, Markus Söder, den Chef der CSU, kontaktiert, um seine Bereitschaft zu erklären.
Ein weiteres Spannungsfeld ergibt sich durch die Gerüchte rund um Björn Höcke, der als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen gilt. Er wird voraussichtlich erfolgreich abschneiden, dennoch spricht einiges dafür, dass er in die Bundespolitik wechseln möchte. In seinem Landesverband gibt es tatsächlich Stimmen, die ein solches Vorhaben unterstützen, da er zu extremistisch für viele Parteikollegen ist.
Die CDU hingegen ist mit Sahra Wagenknecht, der bekannten Populistin, konfrontiert. Offiziell hat die CDU eine Koalition mit ihrer Bewegung nicht ausgeschlossen, jedoch stellt Wagenknecht bereits Bedingungen, die weitreichende politische Differenzen mit der CDU implizieren. Ihr Forderungen könnten nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine betreffen, sondern auch die Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland in der Frage stehen.