Die Landtagspräsidentin, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, hat heute in Potsdam die Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser & Praxen retten“ im Landtag entgegengenommen. Die Initiative zielt darauf ab, die medizinische Versorgung in Brandenburg zu verbessern und konnte in den letzten vier Monaten mehr als 26.000 Unterschriften sammeln.
Während der Übergabe betonte die Präsidentin die Bedeutung des Themas Gesundheit für alle Fraktionen im Landtag. Obwohl bereits Fortschritte erzielt wurden, bestehe weiterer Handlungsbedarf. Der nächste Schritt sieht vor, dass der Landesabstimmungsleiter die formalen Voraussetzungen der Initiative prüft, bevor das Anliegen an den Hauptausschuss des Landtages übermittelt wird. Nach Vorliegen des Prüfberichts wird der Hauptausschuss die formelle und materielle Zulässigkeit der Volksinitiative diskutieren und gegebenenfalls an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz überweisen.
Im Falle der Zulässigkeit wird der Landtag innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Unterschriften über die Initiative entscheiden. Die eingegangenen Unterschriften der Volksinitiative dienen somit als Ausgangspunkt für eine mögliche parlamentarische Behandlung des Anliegens zur Rettung von Krankenhäusern und Praxen in Brandenburg.
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