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Länder-Gipfel zur Verbesserung des bezahlbaren Wohnraums in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

Bezüglich des Themas bezahlbarer Wohnraum trafen sich Rainer Genilke, Minister im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, zu einem Ländergipfel. Dort diskutierten sie mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, Mietern sowie kommunalen Verbänden über die Möglichkeiten und Anforderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in beiden Bundesländern. Die vergangenen Jahre waren von zahlreichen Herausforderungen geprägt, darunter der anhaltende Konflikt in der Ukraine, unterbrochene Lieferketten und steigende Preise für Baumaterialien und Zinsen.

Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich aufgrund verschiedener Entscheidungen der Bundesregierung nicht positiv entwickelt. Insbesondere neue gesetzliche Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erhöhen den bürokratischen Aufwand erheblich, während Kürzungen und Änderungen der KfW-Förderungen dazu führen, dass Planungen und Bauprojekte teilweise verzögert oder ganz eingestellt werden. Minister Genilke betonte die Notwendigkeit einer verbesserten Wohnungspolitik durch den Abbau bürokratischer Hürden, ausreichende Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung. Das brandenburgische Bündnis für Wohnen dient seit 2017 als Plattform für den Austausch und die Diskussion wohnungspolitischer Themen im Land.

Ministerin Scharrenbach betonte die Bedeutung von verlässlichem und sicheren bundespolitischen Rückenwind für einen Aufschwung im Wohnungsbau. Gemeinsam mit Partnern aus der nordrhein-westfälischen ‚Allianz für mehr Wohnungsbau‘ werden Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum erarbeitet. Es wird darauf gedrängt, dass der Bund Maßnahmen ergreift, um Baukosten zu kontrollieren und die Regulierung des Bausektors realitätsnah zu gestalten. Die nordrhein-westfälische Allianz für mehr Wohnungsbau wurde 2018 gegründet und setzt sich für die Förderung des Wohnungsbau und den Mieterschutz in der Region ein.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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