Die Integrationsbeauftragte Brandenburgs, Diana Gonzalez Olivo, äußerte bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung der Landesregierung Bedenken hinsichtlich des geplanten Ausreisezentrums auf der abgelegenen Oder-Insel bei Küstrin-Kietz. Ihre Skepsis bezog sich auf die gesellschaftliche Debatte über die zunehmenden Einschränkungen für Flüchtlinge und die Einführung neuer Kontrollinstrumente. Gonzalez betonte die Notwendigkeit, den Integrationsfortschritt der letzten Jahre zu berücksichtigen und den Fokus darauf zu legen, wie dieser fortgesetzt werden könne, anstatt auf Ausreisezentren zu setzen.
Aufgrund ihrer Eindrücke vor Ort äußerte Gonzalez Olivo verschiedene offene Fragen bezüglich der geplanten Einrichtung, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung und des rechtlichen Rahmens. Sie betonte die Bedeutung einer transparenten und menschenwürdigen Umsetzung. Zudem wies sie darauf hin, dass es wichtig sei, das Stigma zu vermeiden, dass jeder abzuschiebende Mensch kriminell sei. Die Bezeichnung „Ausreisezentrum“ ersetzte sie durch den Begriff „Abschiebung“.
Das geplante Ausreisezentrum soll ausreisepflichtige Ausländer beherbergen, die keine Bleibeperspektive haben und das Land verlassen müssen. Der Landesflüchtlingsrat äußerte Kritik an dem Vorhaben und bezeichnete es als die Etablierung eines „menschenfeindlichen Abschottungssystems“. Das geplante Gelände soll Platz für etwa 200 Personen bieten, die zur Ausreise verpflichtet sind. Es sind keine Familien, allein reisende Frauen, Paare oder pflegebedürftige Personen vorgesehen.
Laut den Angaben des Ministeriums in Brandenburg befinden sich derzeit insgesamt 7881 ausreisepflichtige Personen im Land, von denen die Ausreisepflicht bei 4327 Personen gerichtlich bestätigt ist. Etwa 2100 Personen sind derzeit tatsächlich „vollziehbar ausreisepflichtig“. Diese niedrigere Zahl resultiert aus individuellen Prüfungen, die beispielsweise aufgrund von Krankheit, fehlenden Papieren oder anderen Gründen die Abschiebung verhindern können.
Die geplante Einrichtung soll demnach eine Lösung für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausreise von ausreisepflichtigen Personen bieten, während gleichzeitig die Integration und Wahrung der Menschenwürde im Fokus stehen sollten. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion über das Ausreisezentrum in Brandenburg weiterverlaufen wird.
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