Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Diana Gonzalez Olivo, hat Bedenken hinsichtlich des geplanten Ausreisezentrums für Flüchtlinge auf der Oder-Insel bei Küstrin-Kietz geäußert. Laut Gonzalez Olivo stehe die gesellschaftliche Debatte über zunehmende Einschränkungen für Flüchtlinge und verstärkte Kontrollinstrumente im Fokus. Sie betonte die Notwendigkeit, den bisherigen Integrationsfortschritt zu würdigen und daran anzuknüpfen. Ihrer Meinung nach sei ein Ausreisezentrum nicht die optimale Lösung für aktuelle Herausforderungen.
Die Integrationsbeauftragte äußerte während ihres anstehenden Besuchs auf der Oder-Insel Bedenken bezüglich zahlreicher offener Fragen zur Ausgestaltung und rechtlichen Rahmenbedingungen der geplanten Einrichtung. Insbesondere vermeidet sie bewusst den Begriff „Ausreisezentrum“ und betont stattdessen den Aspekt der Abschiebung. Die geplante Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer ohne Bleibeperspektive auf der abgelegenen Oder-Insel stößt auch beim Landesflüchtlingsrat auf Kritik.
Gemäß dem Aufenthaltsgesetz soll in Ausreiseeinrichtungen die freiwillige Ausreise gefördert und unterstützt werden, während die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gewährleistet ist. In der geplanten Einrichtung auf der Oder-Insel sind laut Innenministerium keine Familien, allein reisenden Frauen, Paare oder pflegebedürftigen Personen vorgesehen. Das Konzept sieht vor, Wohncontainer mit 200 bis 250 Plätzen auf dem Gelände der Oder-Insel zu errichten, sowie bestehende Gebäude für Gemeinschaftsräume umzubauen. Die Gesamtkosten werden auf etwa 10 Millionen Euro geschätzt und für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen.
Die Diskussion um das geplante Ausreisezentrum auf der Oder-Insel bleibt somit kontrovers. Während Befürworter die Organisierung von Abschiebungen als notwendiges Instrument zur Umsetzung von Ausreisepflichten sehen, gibt es gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der Bedingungen und Ausgestaltung der Einrichtung. Die weitere Entwicklung und Umsetzung des Projekts werden somit weiterhin auf Interesse und Kontroversen stoßen.
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