Kritik an Brandenburgs Flüchtlingspolitik: Forderungen an die Innenministerkonferenz in Potsdam

Kritisches Feedback zu Brandenburgs Asylpolitik und Stübgens Abschiebeplänen

In Brandenburg sorgt die aktuelle Asylpolitik für Unmut und Kritik seitens verschiedener Flüchtlingsorganisationen. Die mangelnde Verbesserung der Unterbringungssituation sowie fehlender Wohnraum und Personalmangel in den Behörden machen es für Geflüchtete schwierig, ihre Anliegen zeitnah bearbeitet zu bekommen. Diese Missstände standen im Fokus einer Pressekonferenz von Jugendliche ohne Grenzen, Refugees Emancipation Brandenburg, Terre des Hommes und Pro Asyl, die kurz vor der Innenministerkonferenz in Potsdam stattfand.

Die Debatte um Abschiebungen von straffälligen Asylsuchenden, insbesondere nach Afghanistan, Syrien und in den Irak, sorgt für weitere Kontroversen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) drängt darauf, Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien voranzutreiben, um Abschiebungen zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise stößt auf Widerstand bei Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl, die einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran und jesidische Flüchtlinge aus dem Irak fordern.

Eine besondere Kritik richtet sich gegen das geplante Ausreisezentrum auf der Oder-Insel bei Küstrin-Kietz. Die Unzulänglichkeiten dieser Einrichtung und die geplante Begrenzung der Bezahlkarte auf 50 Euro werden als massive Barrieren für die eigenständige Lebensführung der Geflüchteten angesehen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer verstärkten Illegalität, sollten die Pläne umgesetzt werden.

Des Weiteren wird die lange Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Brandenburg bemängelt. Einige Geflüchtete verbringen Jahrelang in Unsicherheit und können weder arbeiten, noch an Integrationskursen teilnehmen. Diese Hürden erschweren die Integration und führen zu frustrierenden Situationen für die Betroffenen, wie der Bericht von Mohamed Adam Abona Mohamed zeigt.

In Bezug auf die Kommunen zeigt sich jedoch ein differenziertes Bild. Während einige mit Unterbringung und Integration vor großen Herausforderungen stehen, bemüht sich beispielsweise Potsdam aktiv um Lösungen. Laut einer Umfrage des Mediendienst Integration erlebt etwa jede fünfte ostdeutsche Kommune die aktuelle Lage als gut managbar, während die Mehrheit die Herausforderungen zwar anerkennt, aber als bewältigbar ansieht.

Die Diskussion um Brandenburgs Asylpolitik und die Abschiebepläne von Innenminister Stübgen werfen wichtige Fragen auf, die nicht nur die Geflüchteten selbst betreffen, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Herausforderung der Integration in den Fokus rücken.