Am 28. Februar 2025 sorgt die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg für Aufregung. Der Abgeordnete Sven Hornauf von der BSW stimmte für einen Antrag der AfD zur Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), was innerhalb der Koalition als gravierender Regelverstoß angesehen wird. Hornauf enthielt sich darüber hinaus beim Antrag von SPD und BSW, was die Wogen weiter hochschlug.

SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann kritisierte Hornaufs Verhalten scharf und bezeichnete es als „destruktiv“. Innerhalb der BSW-Fraktion hingegen gab es mehr Verständnis für Hornaufs Beweggründe, was zu einer abwechslungsreichen Debatte innerhalb der Koalition führte. Ein Ausschlussverfahren gegen Hornauf wurde erörtert, jedoch nicht weiterverfolgt.

Überblick über die Parlamentarische Kontrollkommission

Die PKK spielt eine zentrale Rolle in der Kontrolle der Nachrichtendienste bundesweit. Wikipedia erklärt, dass sie die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) überwacht. In Brandenburg gibt es zudem Vorwürfe, dass SPD und BSW versuchen, die PKK zu verkleinern, was von der AfD als Versuch der Ausgrenzung wahrgenommen wird.

Dabei hebt Hornauf hervor, dass die Rechte der Opposition in Gefahr sind, sollten die Planungen zur Verkleinerung Wirklichkeit werden. Der aktuelle PKK-Antrag von SPD und BSW ist nicht nur inhaltlich, sondern auch rechtlich umstritten, und eine Klärung durch das Landesverfassungsgericht wird erwartet. Der Streit um die angemessene Vertretung der Opposition spitzt sich weiter zu.

Streitpunkte und Haushaltsverhandlungen

Das Verhältnis zwischen SPD und BSW ist vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen ohnehin angespannt. Beide Parteien kämpfen um die Deutungshoheit in wichtigen Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Bundeswehrpräsenz in Brandenburg. Hornauf stellt in diesem Kontext Fragen zur Rolle des Bundeslandes bei der Aufrüstung des Bundeswehrstandortes Schönewalde/Holzdorf.

In den politischen Diskussionen über den Krieg in der Ukraine zeigen sich zudem unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Koalitionspartnern. Diese Widersprüche innerhalb der Koalition lassen sich am besten im Kontext der länderspezifischen politischen Bildung nachvollziehen. Laut Politische Bildung Brandenburg ist der Bildung einer neuen Regierung nach der Landtagswahl ein zentraler Punkt der politischen Agenda.

In Brandenburg müssen die Abgeordneten eine klare Rolle einnehmen, um effektive Gesetze zu verabschieden und den Ministerpräsidenten zu wählen. Dabei müssen die Koalitionäre sicherstellen, dass sie ihre Ziele bündeln und gleichzeitig die Rechte der Opposition wahren. Die SPD hat in der Vergangenheit stets den Regierungschef gestellt und war in verschiedenen Koalitionen aktiv.

Die Debatte, die durch Hornaufs Abstimmungsverhalten ausgelöst wurde, spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen die Koalition konfrontiert ist. Die Uneinigkeit über grundlegende Themen könnte langfristig die Stabilität der Regierung gefährden.