Die CDU als Verteidiger des demokratischen Kurses im Osten
Die jüngsten Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz haben eine Debatte entfacht: Geht die CDU im Osten als Bollwerk gegen populistische Kräfte vor? Eine gewagte Strategie, die von Merz und seinen Unterstützern im Konrad-Adenauer-Haus entwickelt wurde und vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf dem Prüfstand steht.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die CDU in keinem der drei Bundesländer führend ist, sondern die AfD deutlich vorne liegt. Doch Merz bleibt optimistisch und betont, dass die Wähler der Ampel-Parteien eine Alternative haben sollten. „Die Konkurrenten von den Ampel-Parteien sind noch viel schlechter dran“, argumentiert der CDU-Chef und ruft die Wähler dazu auf, die CDU als einzige Partei der Mitte zu wählen.
Die Kommunalwahlen in Thüringen waren ein Teilerfolg für die CDU, wurden aber vor allem in Stichwahlen erreicht. Kritiker merken an, dass gerade die ostdeutschen Parteimitglieder skeptisch sind, wenn es um eine „Die gegen uns“-Konstellation geht. Dennoch betont Merz, dass sich die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm für neue Wählerschichten öffnet und auf Erfolge hofft.
Die Unterstützung für die Ukraine, insbesondere in militärischer Hinsicht, wird von einigen Ostdeutschen kritisch betrachtet. Merz und sein Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmer, sind sich uneinig in dieser Frage. Die Position der Union zur neuen politischen Kraft um Sahra Wagenknecht sorgt ebenfalls für Uneinigkeit innerhalb der Partei.
Die bevorstehenden Wahlen im Osten sind nicht nur ein Stimmungstest für die CDU, sondern auch für mögliche Kanzlerkandidaten wie Merz. Die Partei steht vor der Herausforderung, sich als Alternative zur Regierungspolitik zu positionieren und nicht als eine Partei von „denen da oben“ wahrgenommen zu werden. Die CDU muss sich beweisen, ob sie das Bollwerk gegen Populisten im Osten sein kann.