Kampf gegen Antisemitismus: Brandenburg verstärkt Schutz und Bildung

Das Land Brandenburg hat diese Woche beschlossen, verstärkt gegen den zunehmenden Antisemitismus im Bundesland vorzugehen. Das neue Handlungskonzept umfasst Maßnahmen wie frühe Bildung, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Präventionsarbeit, um das jüdische Leben zu stärken und antisemitischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Schutz für jüdische Einrichtungen

Das Handlungskonzept dient als Leitfaden für alle Ministerien und legt besonderen Fokus auf die Absicherung jüdischer Einrichtungen. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um antisemitische Äußerungen oder Symbole bereits im Vorfeld von Veranstaltungen zu unterbinden und bei Verstößen angemessen zu sanktionieren. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der polizeilich registrierten antisemitischen Straftaten in Brandenburg um 46 Prozent auf 284 Delikte.

Religiöse Vielfalt schon in Kitas vermitteln

Das Land strebt an, bereits in Kindertagesstätten den Respekt und die Toleranz gegenüber religiöser Vielfalt zu fördern. Ein Bildungsplan wird eingeführt, um die Kinder frühzeitig mit dem Thema Demokratie und religiöser Vielfalt vertraut zu machen. In den Schulen soll eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus von seiner historischen Entwicklung bis heute stattfinden, um verschiedene Erscheinungsformen zu erkennen.

Brandenburg beherbergt derzeit rund 2000 Jüdinnen und Juden verteilt auf elf jüdische Gemeinden. Um das jüdische Leben und die Kultur zu stärken, sollen weitere historische Stätten identifiziert und geeignete Erinnerungskonzepte entwickelt werden. Die Eröffnung einer neuen Synagoge in Potsdam am 4. Juli zeigt das Bestreben, das jüdische Leben sichtbarer zu machen.

Antisemitismusbeauftragter steht noch nicht fest

Obwohl der Landtag die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten beschlossen hat, steht die Besetzung der Stelle noch aus. Diese Position soll als Ansprechpartner für jüdische Gemeinden dienen und bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen zur Seite stehen. Zudem soll der Beauftragte den interreligiösen Dialog fördern, um das Verständnis zwischen den Religionen zu stärken.

Die Bestimmung des Antisemitismusbeauftragten wird jedoch von Verzögerungen geprägt, da das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die AfD-Fraktion hat sich gegen die Einsetzung dieser Position ausgesprochen und wirft den anderen Fraktionen vor, politisches Kalkül auf dem Rücken der Betroffenen zu betreiben.